Abstimmungssonntag in Bayern: 10 Bürgerentscheide im Freistaat auf kommunaler Ebene

+++ Bürgerentscheide in Ingolstadt, Würzburg, Amberg, Ochsenfurt und Volkach +++ Letzter Volksentscheid 2010 – Reformen der Volksgesetzgebung auf Landesebene nötig

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt die Durchführung von zehn kommunalen Bürgerentscheiden am Sonntag im Freistaat. In fünf bayerischen Städten waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über Themen wie den Bau von Kammerspielen, kostenloser ÖPNV oder den Bau von Wohngebieten abzustimmen. Während die Menschen in Bayern auf kommunaler Ebene flächendeckend verbindlich abstimmen, liegt der letzte Volksentscheid auf Landesebene zwölf Jahre zurück. Darum fordert Mehr Demokratie Bayern die Absenkung der Hürden und die Digitalisierung der Volksgesetzgebung, um die Beteiligungskultur auch auf Landesebene zu stärken.

„Die zehn Bürgerentscheide vom Sonntag beweisen, dass die direkte Demokratie in bayerischen Kommunen funktioniert“, meint Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Die Menschen vor Ort wollen sich auch zwischen den Wahlen einbringen und über die Zukunft ihrer Kommune abstimmen. Der bayerische Abstimmungssonntag in drei Regierungsbezirken zeigt, wie flächendeckend und lebendig die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene im Freistaat praktiziert wird“, so Socher weiter.

Jeweils zwei Bürgerentscheide fanden am Sonntag in Würzburg, Ochsenfurt und Volkach statt. In Amberg stand ein Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren an, während die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt über gleich drei Bürgerentscheide abstimmten. Dabei ging es in zwei Bürgerentscheiden um den Bau einer Schule in einem Grünstreifen und in einem weiteren Bürgerentscheid um den Bau der Kammerspiele.

 

Reformen für die direkte Demokratie auf Landesebene nötig

Während es alleine in 2022 bisher 51 Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene im Freistaat gab, fand der letzte Volksentscheid auf Landesebene 2010 statt. Damals stimmte die Mehrheit der Menschen in Bayern für ein Nichtraucherschutzgesetz. „Es wird Zeit, dass die gute direktdemokratische Praxis von der kommunalen auf die Landesebene übertragen wird. Aufgrund der hohen Hürden für Volksbegehren warten die Menschen in Bayern seit zwölf Jahren auf einen Volksentscheid“, so Socher weiter. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten (ca. eine Millionen Bürgerinnen und Bürger) innerhalb von zwei Wochen auf ihren Rathäusern eintragen. Eine freie Unterschriftensammlung ist nicht erlaubt.

„Im Ergebnis scheiterten über die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern daran, dass sie nicht genügend Unterschriften sammeln konnten. Hätte in Bayern das Unterschriftenquorum von Schleswig-Holstein (3,6 Prozent) gegolten, so wären nur fünf von insgesamt 21 Volksbegehren gescheitert. Um die direkte Demokratie in Bayern auszubauen, fordern wir die freie und digitale Eintragung für Volksbegehren in Bayern sowie eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf 2 – 3 Prozent“, sagt Socher. Mit der BayernID ließen sich Volksbegehren einfach und sicher unterzeichnen. Zusätzlich entfalle auch für die Verwaltungen Arbeitsaufwand, da die Unterschriftenprüfung digital in wenigen Sekunden abgewickelt wäre. Die digitale Unterschriftensammlung sei somit ein Gewinn für die Demokratie in Bayern.

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