Bürgerbegehrensbericht 2020: Fast 40% aller deutschen direktdemokrstischen Verfahren in Bayern

Bis 2019 gab es in Deutschland über 8.000 Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene. Davon fanden 3.157, also etwa 40 Prozent, in Bayern statt. So kann man behaupten, dass die kommunale Bürgerbeteiligung mittlerweile ein fester Bestandteil der Politik in den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ist.

Im Bürgerbegehrens-Ranking steht Bayern auf dem ersten Platz, die Ausgangsbedingungen auf kommunaler Ebene stehen somit günstig für direkte Demokratie und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist der gegenwärtigen Zeit nur angemessen. Denn die Stimmen nach demokratischer Partizipation werden stetig lauter. Eine breite Möglichkeit der Teilhabe an Entscheidungsprozessen ist somit wichtig für die demokratische Kultur im ganzen Land. Auch tiefgreifende Fragen über die Bevölkerungsentwicklung vor Ort, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung können mit Bürgerbeteiligungsverfahren effektiv gestaltet werden.

Bürgerbegehren und -entscheide sind nicht nur auf die Teilnahme an sachbezogenen Entscheidungen begrenzt. Auch bei der Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von getroffenen Entscheidungen spielen diese Instrumente der direkten Demokratie eine wichtige Rolle. Denn das Ergebnis eines Bürgerentscheids stellt, unabhängig vom Ausgang, ein Meinungsbild da, an dem man sich als Stadtrat oder Gemeindeverwaltung orientieren kann.

Bürgerbegehrensbericht 2020

Den vollständigen Bürgerbegehrensbericht finden Sie hier (pdf, 44 Seiten)