Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Hirschaid ist eindeutig. Mit 57,7 Prozent Ja-Stimmen befürworten die Menschen vor Ort das Ratsbegehren zur Ansiedlung einer Frischemanufaktur. Auf das Bürgerbegehren, welches sich gegen die geplante Frischemanufaktur stellte, entfielen 45,9 Prozent Ja-Stimmen. Hirschaid bekommt somit eine Frischemanufaktur, in der Fleisch, Käse und weitere Produkte für eine Supermarkt-Kette produziert werden.
Die Wahlbeteiligung betrug 70,6 Prozent und ist somit oberhalb des bayerischen Durchschnittswerts von 51,3 Prozent. „Die hohe Wahlbeteiligung verdeutlicht das Interesse der Hirschaider und den Stellenwert des Projekts bei den Anwohnern. Zum ersten Mal hatten die Hirschaider die Möglichkeit, verbindlich ihre Meinung zu äußern und sich in dieses polarisierende Projekt einzubringen. Diese Chance haben sie genutzt“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern, über die ersten direktdemokratischen Verfahren in Hirschaid.
Kritik an Einflussnahme durch Supermarkt-Unternehmen
Im Vorfeld des Bürgerentscheids sind 70 Mitarbeiter der Supermarktkette von Haustür zu Haustür gegangen und haben Kühltaschen mit Waren im Wert von je 30 - 35€ an die Bewohner Hirschaids verteilt. Die Intention bestand darin, die Anwohner vom Ratsbegehren zu überzeugen. Mehr Demokratie Bayern kritisiert das Vorgehen des Supermarktbetreibers. „Der Wahlkampf gehört zur Demokratie. Einen fairen Wettstreit trägt man jedoch mit Argumenten und nicht mit Geschenken aus. Hier scheint es, als wollte der Supermarktbetreiber die Abstimmung durch Präsente beeinflussen“, bemängelt Socher.
Positiv hervorzuheben ist die vielfältige lokale Berichterstattung inklusive eines öffentlichen Streitgesprächs zwischen Initiatoren des Bürgerbegehrens, lokalen Politikern und einem Vertreter der Supermarkt-Kette. Die entscheidenden Punkte der Bürgerinitiative für ihr Begehren waren die Angst vor Verkehr, Geruch und Umweltbelastung. Aus Sicht des Unternehmers und des Bürgermeisters sprachen die Aussicht auf Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und die Neuerschließung des Gewerbegebiets für das Ratsbegehren. „Die ausführliche Behandlung des Themas in den Medien hat mit Sicherheit zu der hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Die Argumente der jeweiligen Seite wurden offen und klar ausgetragen“, so Socher weiter.
