Mit dem Los die Kompetenzen der Amberger einberufen
Durch die Entscheidung für einen Bürgerrat betritt der Stadtrat demokratiepolitisches Neuland in Amberg. Ein Gremium aus 40 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern soll zukünftig Pläne darüber entwerfen, wie das Bürgerspital-Areal in der Innenstadt genutzt werden soll. Für gewöhnlich garantiert ein zweistufiges Losverfahren, dass die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft nach Alter, Geschlecht und Bildungsgrad repräsentieren. Bürgerräte sind damit ein genaueres Abbild der Gesellschaft als Parlamente und bilden vielfältige Perspektiven ab. „Im Bürgerrat trifft der Landwirt auf die alleinerziehende Mutter, die Anwältin auf den Handwerker und der junge auf einen älteren Menschen. Trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe eint sie, dass sie alle Experten für die Geschehnisse vor Ort in Amberg sind“, erklärt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern und gebürtige Ambergerin.
Per Bürgerrat die Polarisierung in Amberg überwinden
Wie die Beispiele der drei bisherigen bundesweiten Bürgerräte zu den Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ und „Klima“ zeigen, haben Falschnachrichten und Populismus in Bürgerräten keine Chance. Indem Fachleute die einzelnen Sitzungen des Bürgerrats mit Informationen aufbereiten, schaffen sie nicht nur einen gemeinsames Grundwissen für die Ausgelosten sondern tragen dazu bei, aufgeheizte gesellschaftliche Diskussionen zu versachlichen. „Gerade für Amberg ist der Bürgerrat eine Chance, die Polarisierung in der Stadtgemeinschaft bei der Frage des Bürgerspital-Areals zu überwinden. Im Bürgerrat kommen Menschen in Kleingruppen direkt miteinander ins Gespräch. Das fördert den konstruktiven und respektvollen Umgang miteinander. Der Bürgerrat bietet Menschen in Amberg den Raum, gemeinsame qualitative Vorschläge für die Gestaltung des Bürgerspital-Areals zu erarbeiten“, so Socher weiter.
Bürgerentscheid über Empfehlungen des Bürgerrats durchführen
Die Qualität eines Bürgerrats ist abhängig von seiner Ausgestaltung. Neben dem Losverfahren und Fachleuten braucht es in Amberg daher unbedingt eine neutrale und professionelle Moderation sowie Transparenz über den gesamten Prozess des Bürgerrats. Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg des Bürgerrats ist die Frage nach der Verbindlichkeit der Empfehlungen. Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, weshalb ihre Empfehlungen unverbindlich bleiben. „Damit die Vorschläge des Bürgerrats nicht in der Schublade verschwinden, schlagen wir einen Bürgerentscheid über die Empfehlungen des Bürgerrats vor. Dadurch können alle Amberger mitbestimmen, ob sie den Empfehlungen des Bürgerrats zustimmen oder nicht. Unabhängig vom Ausgang fördert ein Bürgerentscheid die Legitimation des Bürgerrats und stärkt die Demokratie im Allgemeinen“, sagt Socher.
