Nun ist es offiziell: Über das Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes Germering – gegen Verkehrschaos und Bauwahn am Kreuzlinger Feld“ können die Germeringer am 24. April per Bürgerentscheid abstimmen. Das beschloss der Stadtrat mehrheitlich am Dienstagabend. "Wir begrüßen, dass nun sämtliche Mitglieder des Stadtrats der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zustimmen. Der Entschluss für den Bürgerentscheid ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die über ein so zentrales Thema wie Stadtentwicklung direkt mitbestimmen sollte", sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.
Ursprünglich lehnte die Mehrheit des Stadtrats - bestehend aus CSU und Freie Wähler - das Bürgerbegehren wegen Formfehlern im Juli 2021 ab. Jedoch revidierten das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die juristische Einschätzung der Stadt. "Die Hartnäckigkeit der Initiative hinter dem Bürgerbegehren hat sich bezahlt gemacht. Nur durch ihren Einsatz kommt es überhaupt zum Bürgerentscheid", so Socher weiter.
Da der Abstimmungssonntag in den Osterferien liegt, sendet die Stadt Germering im Vorfeld des Bürgerentscheides allen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zu. Dafür ergänzte der Stadtrat die städtische Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren um die Möglichkeit der reinen Briefwahl. Jene Satzung gilt bis Ende Dezember. "Die Option der reinen Briefwahl bietet sich in Germering an, um trotz der Osterferien und Corona so vielen Menschen wie möglich eine Abstimmung zu erlauben. Indem die Stadt die Briefwahlunterlagen automatisch zusendet, senkt sie die Hürden für die Beteiligung drastisch. Das stärkt die Demokratie in Germering und sollte auch über den Dezember hinaus in der Satzung verankert bleiben", meint Socher.
Bis zum Bürgerentscheid haben Befürworter und Gegner des Bürgerbegehrens nun Zeit, um für ihre Position zu mobilisieren. Die Polarisierung ist aufgrund der Verzögerung des direktdemokratischen Prozesses hoch. Die Wahlberechtigten benötigen für ihre Abstimmung bis zum 24. April eine solide Informationsgrundlage. "Deshalb fordern wir alle Beteiligten auf, in der anstehenden Debatte fair zu agieren. Eine sachliche Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids erhöht die Legitimation der Ergebnisse im Nachhinein - unabhängig vom Ausgang", so Socher.
