„Trotz der Auswirkungen von Corona, dem Ukraine-Krieg und der Inflation haben sich die Menschen in Bayern regelmäßig direktdemokratisch in ihren Kommunen eingebracht“, sagt Stefan Bauer, Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern. „Wir erkennen zwar einen leichten Rückgang bei den Zahlen. Mit 64 neu eingeleiteten Bürgerbegehren steht der Freistaat dennoch auch 2022 deutschlandweit an der Spitze der direkten Demokratie. Das zeigt, dass die Beteiligungskultur auf kommunaler Ebene ausgeprägt ist und die Menschen ihre Mitbestimmungsrechte einsetzen“, so Bauer weiter. Die Zahl der Bürgerentscheide läge mit 71 leicht unterhalb des 25-jährigen Durchschnitts von 79 Bürgerentscheiden.
Thematisch beschäftigten sich 2022 die häufigsten Bürgerbegehren mit Wirtschaftsprojekten (12 Fälle), öffentlicher Infrastruktur (11) und Wohnprojekten (10).
Die Erfolgschancen für ein Bürgerbegehren verdeutlichen, wie gut die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in Bayern verankert ist. In 44 Prozent der abgeschlossenen Fälle setzte sich das Anliegen eines Bürgerbegehrens durch oder erzielte einen Kompromiss mit dem Gemeinderat. "Ein Bürgerbegehren ist jedoch kein Selbstläufer. Die Zahlen zeigen, dass sich die Bürger in Bayern inhaltlich mit den Themen auseinandersetzen und die jeweiligen Forderungen differenziert betrachten. Die direkte Demokratie regt somit den politischen Austausch vor Ort über inhaltliche Grenzen hinweg an", so Bauer weiter. Jedes fünfte Bürgerbegehren sei in 2022 aufgrund von Formfehlern für unzulässig erklärt worden.
Für das Landtagswahljahr 2023 erwartet Mehr Demokratie Bayern einen Schub für die direkte Demokratie im Freistaat, insbesondere auf Landesebene. Grund dafür sind vier angekündigte Volksbegehren zu den Themen Radverkehr, Wahlalterabsenkung, Verkleinerung des Landtags und Windkraft. "Zusätzlich finden in Wahljahren erfahrungsgemäß viele Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene statt, um einen möglichen Bürgerentscheid auf den Wahltag zu terminieren. Demnach versprechen wir uns von 2023 viele direktdemokratische Aktivitäten", so Bauer. Am Tag der Bundestagswahl 2021 fanden alleine in Bayern 19 Bürgerentscheide statt.
