In fünf Kommunen konnten Menschen in Bayern am Sonntag per Bürgerentscheid die Geschicke vor Ort mitbestimmen. Dabei entschieden die Bürger gegen den Bau eines Gewerbegebiets in Windorf, sowie für den Bau einer Wohnanlage in Unterpleichfeld, für den Bau einer Sportanlage in Nassenfels und für die Neuplanung einer Grünfläche in Germering. Im oberfränkischen Breitengüßbach konnten die Bürger in zwei Bürgerentscheiden zwischen einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren über den Bau einer Seniorenanlage abstimmen. Hier setzte sich das Ratsbegehren für den Bau der Anlage durch. Insgesamt fanden am Sonntag somit sechs Bürgerentscheide im Freistaat satt. Als Vergleich: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kam es im gesamten Jahr 2021 zu lediglich vier Bürgerentscheiden.
„Die hohe Anzahl an Bürgerentscheiden im Freistaat zeigt, wie stark die direkte Demokratie in der kommunalpolitischen Kultur Bayerns verankert ist. Dennoch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den letzten 20 Jahren keine größeren Veränderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mehr gegeben hat“, meint Socher. Trotz der guten Regelungen bestünde in Bayern Nachholbedarf. Der Freistaat Thüringen hätte seine Regelungen in den letzten Jahren verbessert und sei mittlerweile an Bayern vorbeigezogen.
Insbesondere die hohen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sieht der Demokratie-Fachverband als problematisch an. Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, bedarf es die Zustimmung einer Mindestanzahl aller Stimmberechtigten im Ort. Die notwendige Anzahl ist nach Gemeindegröße gestaffelt. Für Gemeinden bis 50.000 Einwohner gilt ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent.
„Knapp acht Prozent aller Bürgerentscheide in Bayern scheitern am Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass zu hohe Zustimmungsquoren die direkte Mitbestimmung der Menschen einschränken. Wir fordern daher, die Quoren abzusenken: Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner auf 15 Prozent und für Gemeinden zwischen 10.001 und 50.000 Einwohner auf 12,5 Prozent“, meint Socher weiter. Moderate Zustimmungsquoren gäben den Bürgern größeren Spielraum, sich verbindlich kommunalpolitisch einzubringen und stärkten die Demokratie vor Ort, so Socher. Auch der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren in Breitengüßbach am Sonntag verfehlte das Quorum von 20 Prozent ist damit gescheitert.
