In Bayern gibt es am 1. Oktober 2025 ein besonderes Jubiläum zu feiern: Vor 30 Jahren hat sich die bayerische Bevölkerung das Recht erkämpft, mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Politik vor Ort in zentralen Fragen unmittelbar mitzubestimmen. Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern” hatte binnen zwei Wochen 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt; im Volksentscheid stimmten fast 60 Prozent dafür.
„Wir Bayerinnen und Bayern können stolz darauf sein, eine bundesweite Kettenreaktion für mehr direkte Demokratie in der Kommunalpolitik ausgelöst zu haben”, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. Und jetzt bestehe die Chance auf eine positive Weiterentwicklung der Regelungen – sofern der Abschlussbericht des Runden Tisches vom bayerischen Landtag ernst genommen wird.
Günter Beckstein, der Vorsitzende des Runden Tisches, hatte auf dessen Abschlusssitzung betont, Bürgerentscheide hätten „sich bewährt als eine Äußerung der Bürger. Es ist vielleicht einer der Gründe, warum sich die Bürger in Bayern wohler fühlen als in anderen Ländern.” Nun sei der Landtag am Zug, ergänzt Huber.
Mit Blick auf die Verbesserungsideen im Abschlussbericht des Runden Tisches, aber auch auf mögliche direktdemokratische Rückschritte im Freistaat stellt Mehr Demokratie e.V. das neue „Team Süd“ vor. Mit fünf neu besetzten Stellen werden die politische Arbeit und niederschwellige Dialogformate wie Sprechen & Zuhören in Bayern und Baden-Württemberg in einer Struktur vereint. „Unser Ziel ist es, den Austausch und das Verständnis zwischen unterschiedlich denkenden Menschen deutlich zu stärken. Wir brauchen echtes Zuhören, wo Debatten hitzig oder verletzend werden, und müssen Brücken bauen, wo Spaltung droht”, erklärt Susanne Socher, Leiterin des Teams Süd und des Bereichs Kommunale Demokratie bei Mehr Demokratie e.V.
Bayern ist nicht nur direktdemokratischer Pionier, sondern auch Spitzenreiter für Bürgerbegehren. Hier finden etwa 40 Prozent aller in Deutschland erfassten direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene statt. Seitdem die Änderungen am 1. November 1995 in Kraft traten, waren es insgesamt 3.739 Stück. Und die Einwohnerinnen und Einwohner verschiedener bayerischer Kommunen konnten insgesamt über 2.300-mal ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid abgeben. Vielen dürfte die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen noch im Gedächtnis sein. Und am 26. Oktober 2025 steht bereits der nächste kontroverse Bürgerentscheid an: zur Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044.
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Für Medienschaffende und Interessierte bietet Mehr Demokratie e.V. Hintergrundgespräche und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung nach dem Runden Tisch und zums 30-Jahre-Bürgerbegehren-Jubiläum an.
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