In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend angekündigt, einen Runden Tisch zur „Weiterentwicklung“ von Bürgerentscheiden einzuberufen. Die Gründe dafür: Aus Sicht Söders würden durch die direkte Demokratie wichtige Bauprojekte Bayerns „von den Bürgern selbst gern ausgebremst“ werden. Bürgerentscheide können befrieden, „aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt.“ Es gäbe demnach „Veränderungs-, Diskussions- und Verbesserungsbedarf“, um die Balance aus „Allgemeinwohl und Partikularinteressen“ wieder herzustellen.
Knapp einen Monat nach der Verkündung startet also der Runde Tisch unter dem Vorsitz des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Zum Auftakttreffen sagt Susanne Socher, politische Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern: „Das Gespräch ist die Seele der direkten Demokratie. Darum nehmen wir selbstverständlich teil am Runden Tisch der Bayerischen Staatskanzlei zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden. Zusammen mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Zivilgesellschaft diskutieren wir Möglichkeiten, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen kann.“
Mit Susanne Socher schickt Mehr Demokratie DIE Expertin für kommunale direkte Demokratie ins Rennen. Susanne hat mehr als 1000 Bürgerbegehren in Bayern beraten und weiß, was es für die Zukunft braucht: Ausbau von Demokratie, nicht deren Abbau! Eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie darf keinesfalls eine Beschränkung von Rechten bedeuten.
Bis zum Ende des Jahres soll der Runde Tisch Vorschläge erarbeiten. Mehr Demokratie bleibt weiter dran und wird auch die nächsten Sitzungen des Runden Tisches kritisch-konstruktiv begleiten. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen und damit unserer Stimme mehr Gewicht verleihen, spenden Sie gerne an uns. Vielen Dank!
