Der Münchner Stadtrat bringt am heutigen Mittwoch, 27.1.2021, den Aufbau einer Münchner Online-Beteiligungsplattform auf den Weg. Ab dem Sommer 2021 sollen sich die Münchnerinnen und Münchner auch digital an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen können. Die Plattform basiert auf der Open-Source-Plattform Consul, die vielfältige Einsatzmöglichkeiten bietet und inzwischen weltweit in über 140 Kommunen zum Einsatz kommt. München wird somit Teil eines internationalen Netzwerkes mit Städten wie Madrid, Turin oder Buenos Aires. Bis zum Sommer soll die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten und erste Pilotprojekte festlegen.
Dazu erklären Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e. V. und Maren Schüpphaus von der Manufaktur 8 „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ der Münchner Initiative Nachhaltigkeit:
Den Aufbau einer eigenen digitalen Beteiligungsplattform begrüßen wir sehr. Es war höchste Zeit hier neue Instrumente zu schaffen. Leider mussten im vergangenen Jahr pandemiebedingt viele Beteiligungsprojekte abgesagt oder ausgesetzt werden. Ab dem Sommer steht München endlich ein Beteiligungs-Mix aus Präsenzveranstaltungen und digitalen Beteiligungsmöglichkeiten offen: Gerade in einer Kombination von Online-Angeboten und Diskussionsformaten vor Ort sehen wir die Zukunft einer Mitgestaltung Münchens. Doch ob „online“ oder „analog“: Entscheidend ist, wie attraktiv die Einladung zur Beteiligung ist und ob die Ergebnisse und Empfehlungen auch Beachtung finden und Wirkung entfalten.
Um die Plattform gut aufzusetzen, sollten ergänzend auch die Münchner Zivilgesellschaft und die Bewohner*innen selbst einbezogen werden: Es braucht hier die Ideen und das Feedback der späteren Nutzer*innen von Anfang an: z. B. über einen (gelosten) Bürgerrat.
Zudem sollte die Plattform auch für die Münchner Stadtbezirke nutzbar sein.
Simon Strohmenger, Projektleiter Consul Deutschland: „Die Open-Source-Plattform Consul bietet vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten, von Diskussionen, über Abstimmungen bis zu Bürgerhaushalten. München hat somit die Möglichkeit seine Einwohner*innen die Stadt umfassend mitgestalten zu lassen. Bundesweit könnte München so zur demokratischen Musterstadt werden und sich international neben Städten wie Madrid einreihen, in denen sich hunderttausende Menschen bei einzelnen Verfahren beteiligen und über einen Bürgerhaushalt von 100 Millionen Euro abstimmen.“
Maren Schüpphaus: „Das nun geplante Beteiligungskonzept und der Aufbau der Plattform sollten von Anfang an auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Einwohner*innen Münchens gemeinsam beraten werden. Seitens der Manufaktur begleiten wir seit 2019 den Aufbau der Plattform beratend und bieten dies dem Stadtrat gerne weiter an. Wir brauchen langfristig nicht nur ein Beteiligungskonzept (dass die Stadtverwaltung bis zum Sommer erarbeiten soll), sondern auch verlässliche Strukturen zur Begleitung der Vorhaben und Weiterentwicklung der Münchner Beteiligungskultur.“
Die Unterzeichnenden
Maren Schüpphaus, Koordinatorin Manufaktur „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ der Münchner Initiative Nachhaltigkeit, Tel. 0171-1902902
Simon Strohmenger, Projektleiter Consul, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern, Tel. 0160-96202426
Die Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) ist ein offener, überparteilicher Zusammenschluss von überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in München für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Ziel von MIN ist die aktive Beteiligung an der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (17 SDGs), zu der sich die Landeshauptstadt München verpflichtet hat.
Die Manufaktur 8 „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ der MIN setzt sich dafür ein, eine gute Beteiligungskultur in München weiterzuentwickeln. Dazu gehören ebenso attraktive Formate wie passende Einladungswege: als Präsenz- oder Online-Beteiligung oder im Mix. Die Manufaktur 8 fördert den Austausch, erarbeitet Positionen, begleitet und initiiert Projekte, auch gemeinsam mit den anderen Manufakturen. Sie wird koordiniert von Stephan Bettzieche, Nuschin Rawanmehr und Maren Schüpphaus.
Mehr Demokratie e.V. - Bayern ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, dabei überparteilich und gemeinnützig. Neben dem Verfassen von Gesetzesentwürfen zu Demokratiethemen, wissenschaftlichen Auswertungen und Kampagnen, beraten wir Kommunen und Initiativen bei Bürger- und Volksbegehren. Dazu sind wir Teil der internationalen „Consul Democracy Foundation“ und beraten bundesweit Kommunen zum Einsatz digitaler Bürgerbeteiligung und Consul im Speziellen.
Den Beschlussentwurf finden Sie unter folgendem link im Ratsinformationssystem:
RIS München - Bereich Stadtrat - Vorlagen und Beschlüsse - Dokumente (ris-muenchen.de)
Die Pressemitteilung finden Sie anbei nochmals als PDF. Bei Rückfragen stehen Ihnen Maren Schüpphaus (0171-1902902) und Simon Strohmenger (0160-96202426) gerne zur Verfügung.
