Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
24.07.2019
Stadt übernimmt „Radentscheid“: Wirkung wie Bürgerentscheid
+++ Mehr Demokratie fordert Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung von Bürgerentscheiden +++
Der Münchner Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung die Bürgebegehren „Radentscheid in München“ und „Radlring um die Altstadt“ angenommen und damit auf den überwältigenden Erfolg der beiden Begehren reagiert. Mit zusammen über 150.000 Unterschriften hatten beide Begehren den bisherigen Rekord des Bürgerbegehrens „Untertunnelung des mittleren Rings“ (55.000) von 1996 deutlich übersprungen. „Mit der Annahme gilt das Begehren wie ein erfolgreicher Bürgerentscheid. Es besteht sowohl eine Bindungswirkung als auch die Pflicht zur Umsetzung der Punkte, die im Bürgerbegehren gefordert werden“, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.
Die Umsetzung beinhaltet einen grundlegenden Ausbau der Rad-Infrastruktur in München und wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre ziehen. „Was dazu dringend nötig wäre, ist ein Begleitgremium für die Umsetzung, dem neben Politik und Verwaltung auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens angehören sollten. Die Fortschritte sollen transparent und für alle zugänglich gemacht werden“, so Socher.
Als negatives Beispiel kann der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ gelten, bei dem im Herbst 2017 die Münchner mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 gestimmt hatten. Aller Voraussicht nach wird die Stadt München auf der heutigen Vollversammlung beschließen das Kraftwerk trotz des eindeutigen Entscheides noch bis zum Jahr 2028 laufen lassen.
„Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen gehalten. Eine Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar haben Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr – doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht erlischt. Sollte es gewichtige Gründe dafür geben, müssten diese in allen Details transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“, so Socher weiter.
Mehr Demokratie befürchtet, dass der Trend in München entstehe, Bürgebegehren im Stadtrat zu übernehmen und die Umsetzung dann nur zögerlich anzugehen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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