Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern: 25 Jahre Bürgerbegehren: eine bayerische Erfolgsgeschichte!

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
29. September 2020

25 Jahre Bürgerbegehren: eine bayerische Erfolgsgeschichte!
++++ 3200 Verfahren seit der Einführung, knapp 2000 Entscheide ++++

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken: Seit die Gesetzesänderung am 1. November 1995 in Kraft trat, kam es zu mehr als 3200 Verfahren und knapp 2000 Bürgerentscheiden. Damit finden in Bayern mehr als 40 Prozent aller bundesweiten Verfahren statt.
„Die Spitzenposition Bayerns ist auch auf die anwenderfreundlichen Regelungen zurückzuführen, die sich die Bürgerinnen und Bürger selbst gegeben haben“, erklärt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern, „Somit hatte Bayern über Jahre die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen deutschlandweit und bis heute mit Abstand die meisten Bürgerbegehren.“

Gerade in den ersten Jahren kam es aufgrund eines Themenstaus zu sehr vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben sich die Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich eingependelt. Dabei unterteilen sich die insgesamt 3.241 Verfahren in zwei Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per Unterschriftensammlung durch die Bürger eingeleitet, 604 Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat initiiert. Spitzenreiter in Bayern sind aktuell Augsburg (35 Verfahren), München (33), und Erlangen (23).

Von den eingeleiteten Verfahren kamen 1989 zum Bürgerentscheid, also zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte (49,2 Prozent) wurden davon im Sinne des Begehrens abgestimmt. Zudem wurden 17,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und 14,3 Prozent endeten in einem Kompromiss zwischen Initiatoren und Gemeinderat. Bei den Abstimmungen lag die Beteiligung bei durchschnittlich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten über die letzten 25 Jahre.
Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je rund 21 Prozent), sowie öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen (rund 14,5 Prozent) und öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (rund 13,5 Prozent).
„Knapp 2000 Bürgerentscheide zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht politikverdrossen sind, wenn sie sich direkt an konkreten Sachfragen beteiligen können. Diese erstrecken sich quer über alle Themengebiete: Von der Schließung eines Kohlekraftwerkes, über den Ausbau des Radverkehrs, hin zur Ausweisung von Gewerbegebieten, bis zur Initiative für einen neuen Spielplatz um die Ecke.“, so Socher.

Trotz der bisherigen regen Praxis, besteht auch in Bayern Reformbedarf. Andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hamburg, haben zeitgemäßere und bürgerfreundlichere Regelungen erlassen. So wären ein Absenkung des Zustimmungsquorum, eine Abschaffung der Bindungswirkung, die zunehmend als Verfallsfrist angesehen wird, sowie eine ausgewogenere Informationspolitik seitens der Kommunen notwendig. Eine bessere Verschränkung mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Abstimmungen und ein begleitendes Gremium während der Umsetzung wären zeitgemäß.
„Nach einer Abstimmung sind die Bürger oft außen vor. Begleitgremien für die Umsetzung wären zu empfehlen, denen neben Politik und Verwaltung auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens angehören sollten. Die Fortschritte müssen transparent und für alle zugänglich gemacht werden“, so Socher.

Die Erhebung, Pflege und Auswertung der Daten erfolgt in einer Kooperation von Mehr Demokratie e. V., der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg. Der Zeitraum der Datenerhebung beginnt am 01.11.1995 und endet am 25.09.2020.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie im Anhang.