Die direkte Demokratie in Bayern ist etabliert." Nach fast 30 Jahren und 3.600 Verfahren gehört sie bei der kommunalpolitischen Kultur des Freistaates einfach dazu. Grund für die rege Anwendung ist die bürgerfreundlichen Regelungen, mit moderaten Fristen und vielen möglichen Themen. Über die Jahre zeigt sich ein stabiles Bild der Verfahren und Themen, ohne besondere Ausreißer und Blockaden.
Die 3.600 direktdemokratischen Verfahren setzen sich aus 2.889 Bürgerbegehren und 711 Ratsbegehren zusammen. Insgesamt kam es zwischen 1995 und 2023 2.246 mal zum Bürgerentscheid. Durchschnittlich werden 102 Bürgerbegehren und 25 Ratsbegehren pro Jahr neu eingeleitet. In Bayern finden pro Jahr ca. 80 Bürgerentscheide statt.
Menschen in Bayern stimmen ausgewogen ab
Die Zahlen des Bürgerbegehrensbericht zeigen, dass die direkte Demokratie kein Selbstläufer ist. 43,1 Prozent aller abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren enden erfolgreich im Sinne des Begehrens. Anstatt einer Initiative ‘blind’ zu folgen, wägen die Menschen in Bayern im konkreten Einzelfall ab, welche Entscheidung sie für ihren Ort bevorzugen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide funktionieren somit nicht als reine Verhinderungstaktik. Vielmehr beleben sie die Kommunalpolitik durch alternative Perspektiven, selbst dann, wenn eine Initiative nicht erfolgreich ist.
Am häufigsten bringen sich die Menschen in Bayern bei direktdemokratischen Verfahren zu Wirtschaftsprojekten (27,2 Prozent aller Verfahren), Verkehrsprojekten (19,2 Prozent) und Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (15,4 Prozent) ein. Bei diesen Verfahren handelt es sich oftmals um teure und langwierige Projekte. Selbstverständlich wollen sich die Bürgerinnen und Bürger besonders dann einbringen, wenn Entscheidungen von großer Tragweite für die Gemeinde anstehen, beispielsweise beim Bau von Windparks oder Umgehungsstraßen. Umso wichtiger sei dabei eine rechtzeitige umfassende und faire Kommunikation, um konstruktiv diskutieren und am Ende entscheiden zu können.
Runder Tisch: Mehr Dialogformate zur frühzeitigen Beteiligung
Nach fast 30 Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern lohnt es sich, die Instrumente der direkten Demokratie weiterzuentwickeln. Dabei darf eine Weiterentwicklung keine Einschränkung der Mitsprache bedeuten. Eine echte Stärkung der Demokratie in Bayern wären mehr und vor allem frühzeitige Dialogformate im Vorfeld von Entscheidungen. So kommen am Ende bessere Ergebnisse heraus und Konflikten wird vorgebeugt. Baden-Württemberg kann hier Vorbild für Bayern sein, wo die direkte Demokratie um losbasierte Bürgerräte ergänzt wurde und die Gemeinden mit einer Servicestelle unterstützt werden. Diese Forderung bringt Mehr Demokratie auch in die Sitzungen des Runden Tisches der Staatskanzlei ein.
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