Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht – zum ersten Mal ohne bundesweiten Volksentscheid. Doch: Änderungsanträge sind gestellt. Allen...

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(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken

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Folgend finden Sie Zahlen und Auswertungen zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Überblick. Wieviele Verfahren fanden statt? Wie ist die Entwicklung? Wer ist Spitzenreiter?

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Zwischen „Verschwörungstheorie“ und „Verhältnismäßigkeit“

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Das pauschale Versammlungsverbot ist seit Montag (4.5.) gelockert! Erst haben die Gerichte entschieden, nun hat das Innenministerium nachgezogen. "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise", so der bayerische...

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Nach der Versammlung letzten Freitag in München, waren wir diesen Samstag in Nürnberg auf der Straße, um auch hier ein Zeichen für unsere Grundrechte und die Demokratie zu setzen.

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Selbstverständlich tragen wir die Schutz- und Hygienemaßnahmen mit. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten entwickeln und aufzeigen, wie trotz der Kontaktbeschränkungen die Zivilgesellschaft ihren Ausdruck findet und die Versammlungsfreiheit ermöglicht werden kann. Diese braucht es gerade in Zeiten...

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Demokratiepolitische Einschätzungen und Forderungen zur Corona-Krise

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Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen.

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Der Münchner Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt die Einführung der international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“ zu prüfen und innerhalb der nächsten sechs Monate einen Umsetzungsplan vorzulegen.

 

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Am heutigen Mittwoch fand im bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“ der FDP statt.

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(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant die Einführung eines „Volkseinwandes“. Damit soll den Bürgern ein zusätzliches Werkzeug an die Hand gegeben werden, die Politik stärker mitzuprägen. Dadurch würde die Bürgerbeteiligung mit einem Initiativrecht (Volksantrag) und dem...

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Foto by Jan Hagelstein | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Vielleicht nun doch: Der Stadtrat hat bei seiner Vollversammlung am vergangenen Mittwoch einen Beschluss nicht umgesetzt – danach sollte das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring noch bis 2028 weiterlaufen.

 

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München setzt eine Woche vor der Europawahl ein buntes und starkes Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Menschrechte. Die Landeshauptstadt ist eine von 7 deutschen Städten, die sich unter dem Motto "Ein Europa für alle" gegen Nationalismus ausspricht.

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Eine „neue“ kostenlose Software namens Consul hebt die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau. Weltweit hat die Software ihren Siegeszug schon angetreten. Nun steht sie auch in Deutschland in den Startlöchern.

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Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas und ein dringend benötigtes Demokratie-Update!

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Pressemitteilung

25 Jahre Bürgerbegehren: eine bayerische Erfolgsgeschichte! [weiter...]

Kirchheim schafft Transparenz ab [weiter...]

Nächste Termine

02.10.2021

Die Lange Nacht der Demokratie 2021

in über 30 Städten und Gemeinden Bayerns
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!