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Bürgerbegehrensberatung

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Bayern belegt bei der direkten Demokratie im bundesdeutschen Vergleich erneut den ersten Platz. Die Menschen in Bayern stimmten im letzten Jahr in 76 Bürgerentscheiden ab. Das sind 55 Prozent aller Entscheide in Deutschland. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern…

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Bayern ist das Land der direkten Demokratie. Und doch hat es seit 13 Jahren keinen Volksentscheid „von unten“ mehr gegeben. Außerdem ist Bayern das letzte Bundesland, in dem es noch kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz auf Landesebene gibt. Im Zuge von schwindendem Vertrauensverlust in…

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Am 28. Oktober fand die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie Bayern in München statt. Neben der Rückschau auf das vergangene Jahr und eine Analyse der Landtagswahl haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Personell und inhaltlich gut aufgestellt gehen wir somit gestärkt ins nächste…

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Bürgerbeteiligung kann viele Formen annehmen. Wir bei Mehr Demokratie e.V. haben uns vor allem auf Formen der direkten Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und -entscheide, Volksentscheide und Bürgerräte spezialisiert. Abgesehen davon gibt es aber auch eine Reihe weiterer Verfahren und Projekte, die…

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Am 08.10.2023 gab es neben der Landtagswahl und den Bezirkswahlen auch eine Reihe von Bürgerentscheiden in Bayern. Insgesamt fanden 24 Bürgerentscheide in 16 bayerischen Gemeinden statt. In 8 der Gemeinden stimmten die Bürgerinnen und Bürger dabei über konkurrierende Rats- oder Bürgerbegehren ab.

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Die Landtagswahlen in Bayern stehen am 08.10.2023 an. Sich im Vorfeld einer Wahl über die verschiedenen Parteiprogramme zu informieren, kann kompliziert sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem ist es im Vorfeld einer Wahl sehr wichtig, sich gewissenhaft zu informieren, um bei der Wahl eine…

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INFORMIEREN - MITREDEN - ENTSCHEIDEN

 

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Nirgendwo in Deutschland finden so viele direktdemokratische Verfahren statt wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am 01.06. veröffentlicht hat. Die 94 neu eingeleiteten Verfahren in 2022 verdeutlichen den Gestaltungswillen der Menschen im…

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Indem die Ampel-Regierung die Grundmandatsklausel aufhebt, schwächt die Bundesregierung die bayerische Demokratie. Bei zukünftigen Bundestagswahlen könnten Millionen bayerische Stimmen unberücksichtigt bleiben. Um den regionalen Charakter des Bundestagswahlrechts zu schützen, muss die…

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Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Parteien im Bayerischen Landtag auf, finanzwirksame Volksbegehren im Freistaat zuzulassen. Dies stärke die Demokratie und erhöhe die Beteiligung bei der Volksgesetzgebung. Bisher verbietet die Bayerische Verfassung in Artikel 73 Volksentscheide über…

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Bei jeder Wahl in Deutschland fallen tausende von Stimmen einfach unter den Tisch. Laut aktuellen Sonntags-Umfragen zur anstehenden Landtagswahl wären knapp 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern wegen der 5-Prozent-Hürde nicht im Landtag vertreten. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen - die…

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Nirgendwo fanden 2022 deutschlandweit mehr direktdemokratische Verfahren statt als in Bayern. Das geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern heute für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern…

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Am Samstag, den 10.12.2022, fand in Fürth die Landesmitgliederversammlung vom bayerischen Landesverband von Mehr Demokratie statt. Wir blickte zurück auf das vergangene Jahr und stimmten uns sowohl auf die Landtagswahl 2023 und auf ein anstehendes Volksbegehren ein. Insgesamt war es ein gelungener…

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Die Landesmitgliederversammlung hat am Samstag, dem 10.12., mehrheitlich beschlossen, dass sich Mehr Demokratie Bayern am Volksbegehren „Vote 16“ beteiligen wird. Die überparteiliche Initiative „Vote 16“ will per Volksbegehren das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken. Das Bündnis, welches…

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Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie veranstaltet seine jährliche Mitgliederversammlung am 10.12. in Fürth. Inhaltlich stehen dabei unsere Themen für die Landtagswahl 2023 sowie ein mögliches Volksbegehren im Fokus. Vorbeikommen lohnt sich also!

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Bürgerentscheids-
Ticker

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Pressemitteilung

Bayern Spitzenreiter bei direkter Demokratie: Jeder zweite Bürgerentscheid in Deutschland findet in Bayern statt [weiter...]

München: Bürger stimmen über eine Millionen Euro ab [weiter...]

Nächste Termine

21.03.2024

Für ein Denken & Debattieren in Sachfragen: Systemisches Konsensieren

Online
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21.03.2024

Warum Beteiligung in Fürth?

Fürth
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04.04.2024

Mehr Demokratie durch Bürgerräte?

Erlenbach
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Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!