Unser Volksbegehren gegen CETA

Die Initiatoren (v.l.): Peter Ziegler (KAB), Susanne Socher (Mehr Demokratie), Prof. Dr. Arne Pautsch (Rechtsberatung / Hochschule Ludwigsburg), Michael Stanglmaier (Campact), Karl Bär (Umweltinstitut), Sandra Horst (Campact) und Thomas Prudlo (Kampagnenleitung)

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete am 22. April 2016 ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

Dank eines neuen Artikels (Art. 70, Abs. 2) in der Bayerischen Verfassung können wir die bayerische Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid binden. Alleine für den Zulassungsantrag sind 25.000 Unterschriften notwendig. Beim Volksbegehren müssen innerhalb von zwei Wochen über 900.000 Menschen in ihren Rathäusern unterschreiben.

Dafür benötigen wir eine große Zahl von Menschen, die uns unterstützen. Machen Sie mit!

www.mehr-demokratie.de/bayern-spenden.html

Das CETA - Abkommen

CETA ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat. Die Abkürzung CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“. Das Abkommen ist in der Tat sehr umfassend: Es hat 1598 Seiten. Das Original können Sie hier herunterladen.

 

Im Abkommen geht es unter anderem um Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, regulatorische Kooperationsforen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen, die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und unglaublich viele Detailregelungen, wie z.B. über die Etiketten von Weinflaschen. Da das Abkommen in vielen Bereichen sehr umfassende Liberalisierungsverpflichtungen enthält, besteht mehr als die Hälfte des Texts aus Ausnahmen und Bedingungen, an denen die EU, einzelne EU-Mitglieder, Kanada oder kanadische Bundesstaaten festhalten wollen.

Das Abkommen wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Den Auftrag dazu gaben die Regierungen der Mitgliedsstaaten an die Kommission. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Vertragspartnern ratifiziert werden. Weil das Abkommen auch Themen berührt, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, wie z.B. die Anerkennung von Berufsabschlüssen, sollte es in der EU auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zustimmen müssen.

Warum ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern?

 

Und warum ein Volksbegehren gegen CETA und nicht gegen TTIP?

Dank des Artikels 70 (4), 2 der Bayerischen Verfassung können wir die bayerische Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid binden. Hierfür ist aber eine offizielle Version des fertig verhandelten Textes notwendig – diese existiert bisher nur bei CETA. Doch stoppen wir CETA, dann bringen wir damit höchstwahrscheinlich auch TTIP zu Fall.

Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Zunächst müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht werden. Dann gibt es das sogenannte Volksbegehren, bei dem sich 10% der Bayerischen Wahlbevölkerung binnen 14 Tage in den Rathäusern eintragen müssen. Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid.

Dies ist natürlich ein großer Kraftakt, doch mit starken Partnerorganisationen und dem Engagement vieler ist es zu schaffen!