Chronik des Volksbegehrens "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"

Datei Aktion
Ankündigung des Volksbegehrens "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"
17. Juli 1998 Auftakt der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag
Nötige Unterschriftenzahl von 25.000 erreicht
06. Dez 1999 Volksbegehren wird mit 26.112 gültigen Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht
22. Dez 1999 Bayerisches Staatsministerium des Innern klagt beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen das Volksbegehren
24. Feb 2000 Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs: Das Volksbegehren verstoße gegen das Kopplungsverbot und muss daher in zwei separate Volksbegehren geteilt werden.
28. März 2000 Mehr Demokratie in Bayern konzentriert sich von nun auf das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" und beschließt auf die Durchführung von "Macht braucht Kontrolle: Für eine demokratische Richterwahl in Bayern" zu verzichten, um den Erfolg des ersten VB nicht zu gefährden
09. bis 22. Mai 2000 Eintragungsfrist für "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht"
06. Juni 2000 Amtliches Endergebnis des Volksbegehrens:Die erforderliche Anzahl der Unterschriften wurden nicht erreicht! Es wurden 271.734 gültige Unterschriften geleistet. Das entspricht 3,0%. Damit wurde das erforderliche Quorum von 10% der Wahlberechtigten nicht erreicht.