02. März 2017

Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

München, 02.03.2017. In Bayern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht – ein Informationsfreiheitsgesetz existiert bisher nicht. Damit landet Bayern mit den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und Sachsen auf einem geteilten letzten Platz. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat. „Die Bayerische Staatsregierung propagiert gerne die Koalition mit dem Bürger. Bei Informationsfreiheit und Transparenz sind wir in Bayern davon aber weit entfernt. Die Behörden können im eigenen Ermessen entscheiden, welche Auskunft sie geben“, beklagt Susanne Socher, Sprecherin des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern.

 

In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als Teil des Datenschutzgesetzes, dieses ersetzt jedoch weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Die Behörden haben weiterhin die Möglichkeit Auskünfte zu verweigern, beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht oder kein „berechtigtes Interesse“ besteht. „Mit dem bayerischen Selbstverständnis als demokratisches Musterland ist die fehlende Informationsfreiheit auf Landesebene nicht zu vereinbaren.“, so Socher, „Zudem heißt das Recht auf Auskunft in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass die Behörde mitteilt, was in den Unterlagen steht. Da sind einige der bayerischen Kommunen schon deutlich weiter und haben sich in Eigeninitiative Informationsfreiheitsgesetze gegeben. Daran sollte sich die bayerische Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

 

Rund 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter fast alle Städte Bayerns mit mehr als 100.000 Einwohner/innen: München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. Nur Erlangen fehlt noch. Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU ein Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2001 versuchten insgesamt neun parlamentarische Initiativen ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, sie scheiterten alle an der Regierungsmehrheit. „Gerade in der momentanen Situation der alternativen Fakten und der Fake-News ist ein offener, transparenter Regierungsstil wichtiger denn je. Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen, Partizipation und gelebte Demokratie unverzichtbar. Alle anderen Bundesländer haben das verstanden und schon Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, oder diese zumindest angekündigt. Allein in Bayern bleibt es dunkel. Es wird Zeit, dass sich das ändert.“, so Socher.

 

Hintergrund:

Für das Ranking haben Mehr Demokratie und OKF untersucht, ob es eine eigenständige aktive Veröffentlichung von Behördeninformationen gibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung einerseits und Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen andererseits. Positive Bewertungen gab es auch für das Recht auf Einsicht in nicht aktiv veröffentlichte Informationen mit einfachen Beantragungswegen, kurzen Antwortfristen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Behörden. Wichtig war zudem, ob abschreckende Bearbeitungsgebühren eher die Regel oder die Ausnahme sind.

Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Damit wurde die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Hinter Hamburg folgen auf den weiteren Plätzen Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Punkte bekamen diese Länder vor allem für weitgehende Informationsrechte der Bürger, die nur wenige Ausnahmen zulassen.

 

 

Weitere Infos und Grafiken: www.transparenzranking.de

 

Ranking und Presse-Info zum Download: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

 

Weitere Infos zu Bayern finden Sie hier: https://informationsfreiheit.org/

 

 

Bei Rückfragen:

 

Simon Strohmenger

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V. - Bayern

0160-96202426

simon.strohmenger@mehr-demokratie.de

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