Woche vom 07.03. - 13.03.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

Bruck: Mehrheit stimmt für Supermarkt-Ansiedlung

65,2 Prozent der Menschen in Bruck haben beim Bürgerentscheid am Sonntag der Ansiedlung eines Supermarkts zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent. Die überwiegene Mehrheit stimmte per Brief ab. Die Gegner kritisieren die unsachliche Fragestellung.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/brucker-stimmen-klar-fuer-rewe-markt-21416-art2095971.html (kostpflichtig)

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Bürgerbegehrensinitiativen:

Reifenthal: Bürgerentscheid über Bebauungsplan am 22.05.

Die Bürger in Reifenthal können am 22.05. über den Bebauungsplan "Reifenthal Nord II" abstimmen. Dieser umfasst den Bau eines Supermarkts, Wohnhäuser, betreutem Wohnen und einem Stück der Umgehungsstraße. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative 700 Unterschriften gesammelt. Sollte sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, würde das Projekt lediglich 12 Monate auf Eis gelegt, so der Projektleiter.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land-nachrichten/reifenthal-buerger-entscheiden-im-mai-21364-art2095910.html (kostpflichtig)

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Volkach: Bürgerbegehren gegen "überdimensionale Kästen" gestartet

Eine Bürgerinitiative sammelt in Volkach Unterschriften, um zwei geplante vierstöckige Wohnprojekte zu verhindern. Diese Bauten böten Platz für 32 Wohnungen samt Tiefgarage aber sind aus Sicht der Initiative zu groß. Rund die Hälte der nötigen 720 Unterschriften habe man bereits zusammen.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/mehrfamilienhaeuser-volkacher-buergerinitiative-will-buergerbegehren-starten-art-10743473 (kostpflichtig)

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Bürgerräte:

 

Sonstiges:

Stadtbergen: Zwei Bürgeranträge werden abgelehnt - und das Verfahren verbessert

Im Stadtbergener Stadtrat wurden zwei Bürgeranträge zur Solarpflicht der Gemeinde sowie zur Ausweitung von Blühweisen im Stadtgebiet abgelehnt. Dennoch wurde beschlossen, die Kriterien für Bürgeranträge bürgerfreundlicher zu gestalten, um dieses Instrument beliebter zu machen.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/stadtbergen-stadtbergen-lehnt-buergerantraege-fuer-solar-und-bluehwiesen-ab-id61910196.html

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Bund der Steuerzahler: Notfalls mit Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Der Bund der Steuerzahler kündigt an, ein Volksbegehren starten zu wollen, sollte der Bayerische Landtag nach der Landtagswahl 2023 weiter anwachsen. Aktuell gehören 205 Abgeordnete dem Landtag an, obwohl die maximale Auslastung laut Verfassung eigentlich bei 180 liegt. Experten prognostizieren, dass die Zahl bis auf 240 anwachsen könnte.

Weiter unter: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/XXL-Landtag-Bund-der-Steuerzahler-will-notfalls-ein-Volksbegehren-4256489.html

Woche vom 28.02. - 06.03.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

Babensham: Bürgerbegehren abgelehnt, Mülldeponie kommt

Mit knapp 80 Stimmen Unterschied stimmte die Mehrheit der Babenshamer gegen das Bürgerbegehren und somit für den Bau einer geplanten Mülldeponie. Trotz der Niederlage zeigt sich die Bürgerbegehrensinitiative zufrieden. Im Vorfeld des Entscheids kam es Anschuldigungen gegenüber des Gemeinderats, gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen zu haben.

Weiter unter: https://www.wasserburger-stimme.de/blog/2022/02/27/deponie-wurde-zur-schweren-kost/

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Bürgerbegehrensinitiativen:

Neumarkt: Schon 2000 Unterschriften für Klimabürgerbegehren

In Neumarkt sammelt eine Inititative für den Erhalt der Bäume im Stadtpark. 400 weitere Unterschriften sind nötig, um ein Bürgerbegehren einreichen zu können. Das Projekt zum Umbau des Stadtparks umfasst ein Volumen von 4,85 Millionen Euro.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/stadtpark-harte-kritik-an-freundeskreis-21102-art2092911.html

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Nassenfels: Bürgerentscheid über Fußballplatz am 24.04.2022

Ende April haben die Nassenfelser die Möglichkeit, über den Bau eines Fußballplatzes im Ort abzustimmen. Die Wahl ist im Wahllokal möglich. Zusätzlich erhält jeder Stimmberechtigte gleich die Briefwahlunterlagen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zugeschickt.

Weiter unter: https://www.radio-in.de/nassenfels-schutterpark-buergerentscheid-im-april-277830/

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Traunstein: Initiative "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" reicht Begehren ein

Nachdem am 20.02. der Klimaplan des Traunsteiner Stadtrats im Bürgerentscheid durchgefallen ist, hat nun eine Initiative in Traunstein 1.800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht, welches ambitioniertere Forderungen an den städtischen Klimaplan stellt. So will die Initiative erreichen, dass Traunstein bis 2030 klimaneutral wird. Wenn das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, steht Traunstein innerhalb von drei Monaten ein weiterer Klima-Bürgerentscheid bevor.

Weiter unter: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/traunstein_artikel,-klimapolitik-zweiter-buergerentscheid-kommt-in-sicht-_arid,685577.html

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Alling: Bürgerentscheide über Bürgerbegehren und Ratsbegehren

Nachdem eine Bürgerinitiative in der vergangenen Woche ein Bürgerbegehren gegen die Planungen eines Kindergartenneubaus eingereicht hat, will der Gemeinderat nun ein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren stellen. Im Kern steht die Frage, ob das 7,5 Mio. € Projekt verwirklicht werden soll.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/alling-bolzplatz-kindergartenneubau-buergerbegehren-ratsbegehren-1.5539864

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Freising: Kompromis zwischen Stadtrat und Radentscheids-Initiative

Im letzten Jahr hatte eine Initiative 3500 Unterschriften gesammelt, um in Freising einen Bürgerentscheid für eine bessere Rad-Infrastruktur zu erwirken. Nachdem das Begehren zugelassen wurde, trafen sich Vertreter der Initiative sowie der Stadt, um einen Kompromis auszuhandeln. Nun einigten sich beide Seiten auf die Umsetzung von Maßnahmen. Der Bürgerentscheid entfällt somit.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-radentscheid-vertrag-1.5540104

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Bürgerräte:

 

Sonstiges:

Kitzingen: Abstimmungen bei Bürgerentscheiden per Brief und analog möglich

Der Kitzinger Stadtrat hat mit 21:6 eine Satzungsänderung beschlossen, die es den Bürgern künftig erlaubt, bei Bürgerentscheiden sowohl per Brief als auch im Wahllokal abstimmen zu können. Die erste Abstimmung unter den neuen Regelungen findet direkt am 22.05 statt, wenn die Kitzinger über die Zukunft des Schützenareals im Bürgerentscheid abstimmen.

Weiter unter: https://www.infranken.de/lk/kitzingen/kitzinger-buergerentscheid-abstimmung-an-der-urne-und-per-briefwahl-art-5400929

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Oberschleißheim: Nachbarstadt stellt Beteiligungsplattform "Consul" vor

Die Stadt Oberschleißheim denkt darüber nach, die Bürger mehr an der Stadtpolitik zu beteiligen. Eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist die Beteiligungsplattform "Consul", welche die Nachbarstadt Unterschleißheim bereits nutzt. Nun sollen die Unterschleißheimer dem Oberschleißheimer Stadtrat Consul vorstellen. Bei jenen herrscht jedoch noch Skepsis.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/oberschleissheim-buergerbeteiligung-1.5540788