Woche vom 21.02. - 27.02.2022
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Traunstein: Bürgerentscheid scheitert am Quorum, Klimaplan fällt durch
Obwohl knapp 76 Prozent der Menschen für den städtischen Klimaplan gestimmt haben, fällt das Projekt trotzdem durch. Grund dafür ist das nötige Zustimmungsquorum, das besagt, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigen mit "Ja" hätten abstimmen müssen. Da die Wahlbeteiligung insgesamt nur 23,4 Prozent betrug, fehlten dem Ratsbegehren am Ende knapp 400 Stimmen, um den Klimaplan abzusegnen.
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Rettenberg: Mehrheit stimmt für Ortsumfahrung
Das Ergebnis im Bürgerentscheid vom Sonntag ist eindeutig. 59 Prozent der Wahlberechtigten in Rettenberg stimmen für den Bau einer Ortsumfahrung. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent. Nun soll es eine Bürgerwerkstatt geben, in der Gewinner und Verlierer des Entscheids an Lösungen arbeiten wollen.
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Egling: Mehrheit für Discounter
Beim Bürgerentscheid in Egling befürworten 65 Prozent den Bau eines Discounters. Das Projekt an der Hauptstraße hat in der Gemeinde große Wellen geschlagen, weshalb die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent lag.
Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/egling-egling-entscheidet-der-discounter-soll-kommen-id61835546.html (kostpflichtig)
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Alling: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren gegen geplanten Kindergarten
Ein beliebter Sportplatz im Ort soll einem neuen Kindergarten weichen. So sehen es die Pläne des alten und neuen Gemeinderats in Alling vor. Eine Bürgerinitiative formiert dagegen Widerstand und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/alling-sportplatz-buergerbegehren-kindergarten-1.5533841
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Nürnberg: Erneutes Bürgerbegehren für 365€-Ticket
Bereits 2021 hat eine Initiative erfolgreich Unterschriften für die Einführung eines 365€-Tickets in Nürnberg gesammelt. Zum Bürgerentscheid kam es nicht, weil sich die Stadtregierung mit der Bürgerinitiative auf einen Kompromis einigte. Nun befürchtet die Initiative, dass der Kompromis von Seiten der Stadt nicht mehr eingehalten werden kann. Darum sammelt die Initiative erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Diesmal wollen sie den Bürgerentscheid über das 365€-Ticket erzwingen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-verkehr-365-euro-ticket-buergerbegehren-1.5534120
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Erlangen: Kompromis zwischen Initiative und Stadt - Bäume bleiben vorerst stehen
In Erlangen hat eine Initiative knapp 700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Abholzung von Bäumen gesammelt. Da es nun einen Kompromis zwischen der Stadtun der Initiative hinsichtlich der Bäume gibt, reicht die Initiative ihr Begehren (noch) nicht ein. Sollte der Kompromis seitens der Stadt aufgebrochen werden, würde das Begehren weiterlaufen.
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Treffelstein: Bürgerbegehren gegen Funkmaststandort unzulässig
Ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort eines Funkmastes in Treffelstein wurde wegen Formfehlern für unzulässig erklärt. Die Gründe für die Ablehnung sind, dass auf jeder Liste neben den Unterschriften unter anderem auch Fragestellung, Begründung und die vertretungsberechtigten Personen hätten bezeichnet werden müssen. Dies war auf den Listen der Initiative nicht der Fall.
Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/mobilfunkmast-in-birkhof-wird-gebaut-20909-art2092075.html
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Esselbach: Bürgerentscheid über Bau von Gewerbegebiet am 03. April
Rund 1.700 Esselbacher sind am 03. April dazu aufgerufen, im Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren, welches den Bau eines Gewerbegebiets verhindern will, abzustimmen. Der Bürgerentscheid ist brisant, weil der Ausgang des Entscheids auch Auswirkungen auf die verkehrsliche Einbindung der Festhalle haben wird.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/esselbach-buergerentscheid-zum-welzengraben-kommt-schon-im-april-art-10736971 (kostpflichtig)
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Bürgerräte:
Fürstenfeldbruck: Losbasierter Bürgerrat zur Stadtentwicklung kommt
Im Rahmen des ISEK zur zukünftigen Stadtentwicklung in Fürstenfeldbruck werden auch 20 zufällig ausgeloste Menschen aus der Stadtgesellschaft mitdiskutieren. Thematisch soll es unter anderem um Stadtstruktur, die Landschaft, der Klimaschutz, die Grünflächen, Bildung und Kultur gehen.
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Sonstiges:
Augsburg: Jugendbeteiligung für Augsburg geplant
Damit die Stimme von Jugendlichen mehr Gehör in der Augsburger Stadtpolitik findet, werden die Jugendlichen ab kommenden Jahr stärker in die Entscheidungen von Verwaltung und Politik eingebunden. Das sehen die Rahmenbedingungen der Jugendpartizpationsprojekt vor, das kürzlich im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde.
Weiter unter: https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/augsburg/stadt-fuehrt-beteiligungskonzept-fuer-jugendliche-ein;art21,168204
Woche vom 14.02. - 20.02.2022
Ergebnisse Bürgerentscheide:
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Herzogenaurach: Bürgerentscheide über Südumfahrung am 15.05.
In Herzogenaurach können die Menschen am 15.05. in gleich zwei Bürgerentscheiden über den Bau einer Südumfahrung entscheiden. Zur Auswahl stehen das Bürgerbegehren gegen den Bau und das Ratsbegehren, das sich für die Südumfahrung stark macht.
Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/buergerentscheid-kommt-ueber-die-suedumfahrung-entscheiden-die-herzogenauracher-art-121081 (kostpflichtig)
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Lichtenfels: Zu wenig Unterschriften - Bürgerbegehren zur Klimaneutralität scheitert
Knapp 1000 Lichtenfelser haben sich für einen Aktionsplan ausgesprochen, der die Stadt zur Klimaneutralität führt – zu wenig.
Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/lichtenfels/ein-buergerbegehren-fuer-einen-klimaaktionsplan-ist-in-lichtenfels-gescheitert-dennoch-sehen-die-initiatoren-chancen-etwas-zu-bewegen-art-121346 (kostpflichtig)
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Breitengüßbach: Bürgerentscheide über Neubaugebiet am 24.04.
Die Menschen in Breitengüßbach haben am 24.04. die Wahl: Entweder können sie für ein Neubaugebiet im Ort stimmen (Ratsbegehren) oder sich gegen das Neubauebiet aussprechen (Bürgerbegehren). Im Zweifel entscheidet die Stichfrage.
Weiter unter: https://nachrichtenamort.de/breitenguessbach/gemeinderat-breitenguessbach-08-02-2022/
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Plößberg: Bürgerinitiative will Firmenausweitung verhindern - Gesprächsrunde mit Verantwortlichen
Eine Bürgerinitiative in Plößberg hat laut eigenen Angaben bereits genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterungspläne einer örtlichen Firma gesammelt. Nun soll eine Gesprächsrunde die Initiatoren und Verantwortliche des Unternehmens zusammenbringen.
Weiter unter: https://www.otv.de/ziegler-erweiterung-umstritten-540411/
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Bürgerräte:
München: Per Los ausgewählte Bürger erstellen Gutachten zu Hochhäusern
Auf dem früheren Paketpost-Areal in München will ein Investor ein neues Viertel bauen - mit zwei Türmen, die dann die höchsten Gebäude in der Stadt wären. Obwohl der Plan kontrovers diskutiert wurde, sind die Teilnehmer von vier zufällig gelosten Planungszellen dafür.
Weiter unter: https://www.buergerrat.de/aktuelles/hoch-hinaus-per-buergergutachten/
Wenn die Politik nicht selbst entscheiden will: https://www.br.de/mediathek/video/erst-mal-die-buerger-fragen-wenn-die-politik-nicht-selbst-entscheiden-will-av:620ecfc63038df000841937c
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Fürstenfeldbruck: Bürgerrat zur Neugestaltung eines Stadtviertels soll kommen
In Fürstenfeldbruck soll aus dem Fliegerhorst ein neuer Stadtteil entstehen. In den nächsten Monaten erarbeitet ein Gremium einen städtebaulichen Wettbewerb, nach dessen Abschluss ein 18-köpfiger Bürgerrat eingesetzt wird. Kritik gibt es an der späten Einberufung des Bürgerrats.
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Sonstiges:
Berg: Bürgerbeteilitung Berg zieht nach einem Jahr positives Fazit
Seit einem Jahr besteht in Berg die Möglichkeit, sich im Rahmen der "Bürgerbeteiligung Berg" in verschiedensten Projekten einzubringen und den Ort dadurch zu verbessern. Die Gruppe hat bisher unter anderem bewirkt, dass es nun eine Radstraße um einen See gibt. Rund 50 Freiwillige umfasst die Gruppe, im März kommt es zu einem runden Tisch mit Lokalpolitikern.
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Ludwigstadt: Online-Beteiligung zur Freibad-Restaurierung
Wie soll die Renovierung des Freibads in Ludwigstadt aussehen? Das konnten die Ludwigstädter per Online-Beteiligung selber mitbestimmen. Laut Bürgermeister kamen dadurch einige sehr interessante Ideen zustande.
Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/kronach/politik/sanierung-das-freibad-in-ludwigstadt-wird-neugestaltet-und-generalsaniert-art-121715 (kostpflichtig)
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Bamberg: Bürger gestalten die Datenrichtlinie der Stadt mit
Über die stadteigene digitale Beteiligungsplattform können die Menschen in Bamberg die zukünftige Datenrichtlinie der Stadt mitgestalten. Dafür wurde in einem ersten Schritt eine Studie mit Erfahrungen aus anderen Städten erstellt, welche nun von den Bambergern kommentiert werden kann. Daraus entstehen Data-Policy-Thesen, die nach ihrer Veröffentlichung vom Stadtrat verbindlich für alle Daten-Projekt der Kommune beschlossen werden.
Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_38015_E-Partizipation+zum+Datenschutz.html
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Vorbach: Bürgerinitiative übergint Bürgerantrag gegen Sendemastanlage
Fast 45% der Wahlberechtigten in Vorbach haben einen Bürgerentrag gegen eine geplante Sendemastanlage im Ort unterzeichnet. Gleichzeitig fordern sie im Bürgerantrag den Ausbau des Glasfasernetzes. Nun beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Antrag.
Weiter unter: https://www.onetz.de/oberpfalz/vorbach/buergerinitiative-gegen-sendemastanlagen-uebergibt-buergerantrag-id3416604.html
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Schongau: Bürgerantrag gegen Parkgebühren abgelehnt
Weil sich der Stadtrat nach eigenen Aussagen bereits intensiv mit der Frage der Parkgebühren am Lido beschäftigt hat, lehnt der Stadtrat den Bürgerantrag für die Abschaffung der Parkgebühren ab. Nun wird geguckt, ob Automaten oder kontaktloses Zahlen für den Parkplatz in Frage kommen.
Weiter unter: https://www.kreisbote.de/lokales/schongau/parkgebuehren-lido-schongau-91352840.html
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Neuburg: Keine Bürgerumfrage vor Paket-Bürgerentscheid am 13.03. erlaubt
Das Landratsamt Neuburg lehnt eine Bürgerbefragung in Maxweiler seitens der Stadt Neuburg zum geplanten Paketzentrum ab. Die Behörde beurteilt das Vorhaben als Beeinflussung der Wählerfür den bevorstehenden Bürgerentscheid am 13.03.
Woche vom 7.02. - 13.02.2022
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Hattenhofen: 79% im Bürgerentscheid für Gebührenlösung bei Kläranlagenfinanzierung
Das Ergebnis beim Bürgerentscheid in eindeutig: 79% lehnen das Ratsbegehren ab, welches sich für die Zahlung von einmaligen Verbesserungsbeiträgen und Kanal-Gebühren zur Finanzerung der neuen Kläranlage ausgesprochen hatte. Somit kommt nun eine Erhöhung der monatlichen Gebühren in Frage. Die Wahlbeteiligung betrug 58%.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/buergerentscheid-hattenhofen-gebuehren-klaeranlage-1.5523277
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Esselbach: Zwei Bürgerinitiativen reichen Bürgerbegehren ein
Am Freitag-Abend war Hochbetrieb im Esselbacher Rathaus. Gleich zwei Bürgerinitiativen reichten ihre Bürgerbegehren ein. Während eine Initiative den geplanten Standort eines Altenheims ablehnt, versucht eine zweite Initiative per direkter Demokratie den Bau eines Gewerbegebiets zu verhindern.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/zwei-verschiede-buergerinitiativen-uebergeben-ihre-listen-art-10725629 (kostpflichtig)
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Üchtelhausen: Bürgerbegehren gegen geplantes Gewerbegebiet
Gegen die Pläne des Bürgermeisters in Üchtelhausen ein Gewerbegebiet samt Arztpraxis und Seniorenheim zu bauen, regt sich Widerstand. Eine Initiative startet ein Bürgerbegehren, um das Bauvorhaben zu verhindern. Nötig sind zwischen 350 und 380 Unterschriften.
Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/buergerentscheid-geplant-widerstand-gegen-gewerbegebiet-in-uechtelhausen-art-10725670 (kostpflichtig)
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Pettendorf: Ratsbegehren und Bürgerbegehren zu Bauprojekt "Reifenthal"
Die Menschen in Pettendorf werden bald über das Industriegebiet "Reifenthal" abstimmen können. Nach hitziger Diskussion im Stadtrat beschloss die Mehrheit, ein Ratsbegehren über das Vorhaben abzuhalten. Zusätzlich gab der Bürgermeister bekannt, dass eine Initiative ein Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt eingereicht hatte.
Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land-nachrichten/investor-projekt-kommt-ein-buergerentscheid-21364-art2086340.html (kostpflichtig)
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Bürgerräte:
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Sonstiges:
Germering: "Mehr Demokratie" lobt Entscheidung für Abstimmung, fordert Fairness von allen Beteiligten
Der Verein Mehr Demokratie e.V. lobt die Entscheidung der Germeringer Stadträte, über die Bebauung des Kreuzlinger Felds am 24.04. im Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Die Wahlunterlagen werden allen Wahlberechtigten im Vorfeld zugeschickt, was die Demokratie vor Ort stärke, so Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. Darüber hinaus fordert der Verein eine sachliche Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids, weil das die Legitimation der Ergebnisse im Nachhinein erhöht - unabhängig vom Ausgang.
Woche vom 31.01. - 06.02.2022
Ergebnisse Bürgerentscheide:
Hirschaid: Ratsbegehren pro Wurstfabrik setzt sich durch - Verein "Mehr Demokratie" kritisiert Einflussnahme des Unternehmens
Am Sonntag konnten die Menschen in Hirschaid in zwei Bürgerentscheiden über die Ansiedlung einer Wurstfabrik abstimmen. Mehrheitlich hat sich das Ratsbegehren für die Ansiedlung durchgesetzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,5 Prozent fielen 57,7 Prozent Ja-Stimmen auf das Ratsbegehren. Das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung unterstützten 45,8 Prozent. Mehr Demokratie Bayern kritisiert die Art der Einflussnahme des Wurstfabrikanten im Vorfeld des Bürgerentscheids.
Weiter unter:https://www.tvo.de/ja-beim-buergerentscheid-edeka-kann-sich-in-hirschaid-ansiedeln-568614/
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Bürgerbegehrensinitiativen:
Weichering: Initiaitve fordert Fakten vor Bürgerentscheid
In Weichering fordert eine Initiative die Herausgabe von Gutachten der Deutschen Post zum geplanten Paketzentrum im Vorfeld des Bürgerentscheids am 13.03. Die Initiative pocht auf das Versprechen des Bürgermeisters, eine breite Informationsbasis für die Bürger im Vorfeld des Entscheids bereitzustellen.
Weiter unter: https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Buergerinitiative-fordert-Fakten-zum-Paketzentrum;art1763,4846349
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Nassenfels: Bürgerbegehren ungültig - Marktrat beschließt Ratsbegehren
Ein Bürgerbegehren gegen Pläne zum Schutterpark in Nassenfels ist ungültig, da die Fragestellung Formfehler enthält. So bezieht sich die Frage des Bürgerbegehrens auf die Aufhebung eines Satzungsbeschluss des Bebauungsplans, der aber durch die Veröffentlichung bereits rechtskräftig ist und deshalb nicht mehr Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann. Um den Bürgern dennoch die Möglichkeit der Abstimmung zu gebene, beschloss der Marktrat ein Ratsbegehren über die Zukunft des Schutterparks.
Weiter unter: https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Buerger-entscheiden-ueber-den-Schutterpark;art575,4846701
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Traunstein: Initiative will Bürgerbegehren bald einreichen
Am 20.2. stimmen die Menschen in Traunstein per Bürgerentscheid den Klimaschutzplan der Stadt ab. Dem plan zufolge soll Traunstein durch 18 konkrete Maßnahmen bis 2040 komplett klimaneutral werden. Dieser Bürgerentscheid wurde vom Stadtrat durch ein Ratsbegehren initiiert. Der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt« hält ein rigoroseres Vorgehen für notwendig und sammelt Unterschriften für einen zweiten Bürgerentscheid, in dem die Bürger über ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen abstimmen sollen.
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Bürgerräte:
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Sonstiges:
Egling: Vandalismus vor Bürgerentscheid
Die Einwohner Eglings können im Bürgerentscheid am 20. Februar darüber abstimmen, ob sich ein Discounter im Ort ansiedeln soll. Unbekannte zerstörten nun ein Transparent der Bürgerinitiative, die sich gegen den Discounter ausspricht.
Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/egling-buergerentscheid-in-egling-vandalismus-als-meinungsaeusserung-id61644186.html (kostpflichtig)
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Niederndorf: Ratsbegehren pro Südumfahrung am 15. Mai
Die "große Koalition" im Niederndorfer Stadtrat beschließt ein Ratsbegehren für die Südumfahrung. Damit möchten die Fraktionen ein Zeichen gegen die Gegner der Umfahrung setzen.
Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/suedumfahrung-von-niederndorf-grosse-koalition-im-herzogenauracher-stadtrat-reicht-ratsbegehren-ein-art-118224 (kostpflichtig)
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Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Damit stimmt das Gericht der Begründung des Bayerischen Innenministeriums zu, welches das Volksbegehren ablehnte, weil Mietrecht in der Kompetenz des Bundes läge. Das Volksbegehren hätte unter anderem die Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden begrenzen sowie Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen für sechs Jaher untersagen wollen.
Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-mietenstopp-volksbegehren-scheitert-vor-bundesverfassungsgericht,SwIFrAk
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München: Beteiligungsplattform "unser.muenchen.de" ist online
Die Landeshauptstadt München ist am 02.02. mit ihrer neuen digitalen Beteiligungsplattform "unser.muenchen.de" online gegangen. Zum Start können sich die Münchner zunächst am Verkehrsplan für den Münchner Westen beteiligen. Die Plattform basiert auf der Open-Source-Beteiligungsplattform "Consul", die bereits in 180 Städten weltweit zum Einsatz kommt.
Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_37973
