Woche vom 24.1. - 30.1.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

Buttenwiesen: Bürgerentscheid zugunsten breiter Ortsverbindung

In Buttenwiesen stimmten am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger über die Breite einer geplanten Verbindungsstraße zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster ab. Die Stadtverwaltung plant eine Breite von sechs Metern, eine Bürgerinitiative sprach sich für fünf Meter aus und startete ein Bürgerbegehren. Das Ergebnis zugunsten der breiten Variante ist eindeutig - über 70 Prozent stimmten für den Vorschlag der Stadtverwaltung.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-buttenwiesen-grosse-mehrheit-fuer-strassenausbau,SvPiPWE

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Bürgerbegehrensinitiativen:

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Niederrieden: Letzte Informationen vor Bürgerentscheiden am Sonntag

Am Sonntag finden in Niederrieden zwei Bürgerentscheide über ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren statt. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie der neue Wasserhochbehälter finanziert werden soll. Während sich das Bürgerbegehren für eine Finanzierung über die Wassergebühren ausspricht, erwägt das Ratsbegehren eine Finazierung über Verbesserungsbeiträge, aufgeteilt auf 10 Raten.

Weiter unter: https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/memmingen/niederrieden-b%C3%BCrgerentscheid-wie-soll-der-wasserhochbeh%C3%A4lter-finanziert-werden_arid-373576

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Lauingen: Bürgerentscheid über Tierkrematorium am 15. Mai

Am Dienstag (25.1.) gab der Stadtrat grünes Licht: Die Menschen in Lauingen können am 15. Mai über das Bürgerbegehren abstimmen, welches den Bau eines Tierkrematoriums im Ort verhindern will. Eine Initiative hatte zuvor 1.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Sie befürchtet zunehmenden Gestank und mehr Verkehr durch das Krematorium. Der Anlagenbetreiber widerspricht und garantiert, sich an gesetzliche Grenzwerte zu halten. Die Abstimmung findet gleichzeitig zur Landratswahl statt.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierkrematorium-lauingen-buerger-duerfen-entscheiden,SvbEpWp

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Würzburg: Kommt ein Bürgerbegehren zu Parkplatzgebühren?

Letzte Woche beschloss der Würzburger Stadtrat, für einen Parkplatz zukünftig Parkgebühren verlangen zu wollen. In kürzester Zeit hat sich Widerstand gegen das Vorhaben formiert. Bereits 9.000 Menschen haben sich gegen die Entscheidung des Stadtrats ausgesprochen. Eine Gruppe von Würzburgern denkt nun nach, ein Bürgerbegehren gegen die Parkgebühren zu starten. Benötigt würden dafür etwas mehr als 5.000 Unterschriften.

Weiter unter: https://www.radiogong.com/aktuelles/news/lokales/wuerzburg-kommt-ein-buergerentscheid-zur-talavera

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Germering: Bürgerentscheid nach Sieg vor Gerichten am 24. April

Nachdem der Germeringer Stadtrat ein Bürgerbegehren für einen Planungsstopp auf dem Kreuzlinger Feld im Juli 2021 aufgrund von Formfehlern ablehnte, zog die Initiative vor Gericht. Sie bekam vom Verwaltungsgericht München sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichthof Recht, weshalb der Stadtrat nun die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anerkannte. Parallel dazu setzte der Stadtrat den Bürgerentscheid über das Begehren für den 24. April an.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-buergerentscheid-kreuzlinger-feld-buergerbegehren-lebenswertes-germering-1.5515758

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Treffelstein: Hitzige Debatte um Maststandort - Bürgerbegehren eingereicht

In Treffelstein ist eine hitzige Debatte um den geplanten Standort eines Funkmastes entbrannt. Während eine Bürgerinitiative für eine konzernunabhängie Standortprüfung plädert, pocht der Bürgermeister auf die Alternativlosigkeit des aktuellen Vorhabens. Ebenso bemängelt der Bürgermeister, dass das Angebot auf Bürgerbeteiligung in Form von Einzelgesprächen bisher kaum ausgeschöpft wurde. Bereits zu Beginn der Woche übergab die Initiative ihr Bürgerbegehren mit 244 Unterschriften an die Gemeindeverwaltung.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/schlagabtausch-um-die-standort-frage-20909-art2083455.html

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Bürgerräte:

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Sonstiges:

Freising: Kompromiss soll Bürgerentscheid ersetzen

Am 3. April ist in Freising ein Bürgerentscheid über den Ausbau der Rad-Infrastruktur geplant. Die Verantwortlichen des Bündnis "Freisinger Radentscheid" stehen aktuell in engem Austausch mit der Stadtverwaltung, es wird verhandelt. Wird ein gemeinsamer Kompromiss gefunden, soll der Bürgerentscheid abgesagt werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/in-der-stadt-freising-vermutlich-doch-kein-rad-entscheid-1.5513133

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Weichering: Bürgerentscheid über Paketzentrum am 13. März

Am Dienstagabend stimmte der Weicheringer Stadtrat mehrheitlich für das Ratsbegehren zum geplanten Paketzentrum im Ort. Somit können die Menschen in Weichering am 13. März im Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie das Projekt befürworten oder ablehnen. Bis dahin erhoffen sich die Menschen ausgewogene Informationen über das Für und Wider des geplanten Baus.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/neuburg-paketzentrum-weichering-kommt-das-ratsbegehren-zur-rechten-zeit-id61587106.html (kostpflichtig)

Woche vom 17.1. - 23.1.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

Feichten an der Alz: Gemeinderat lenkt ein

Nach der Kritik an einem geplanten Gebäudekomplex in der Ortsmitte hat der Gemeinderat von Feichten a.d. Alz einen Beschluss gefasst. So wird ohne Bürgerentscheid der Inhalt des bereits gestarteten Bürgerbegehrens übernommen, die Planungen wurden gestoppt.

Weiter unter: https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buerger-bekommen-ihren-willen

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Bürgerbegehrensinitiativen:

Kitzingen: Bürgerentscheid angesetzt

Über den Bau von mehrstöckigen Wohngebäuden sollen die Kitzinger Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Das hat der Stadtrat am gestrigen Abend beschlossen. Für den Bürgerentscheid ist der 22. Mai anberaumt.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/eilmeldung-buergerentscheid-in-kitzingen-zu-umstrittenem-wohnbauprojekt-art-10715659 (kostenpflichtig)

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Ingolstadt: Bürgerbegehren für neue Kammerspiele

Entgegen dem eindeutigen Beschlusses des Stadtrates für den Neubau des Theater hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Geführt wird diese von einer Partei des Rates. Eine Liste von Unterstützern der Kritik soll jetzt von einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Bürgerbegehrens ergänzt werden.

Weiter unter: https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerbegehren-gegen-die-Kammerspiele-an-der-Schutterstrasse-n-Ingolstadt-gestartet;art599,4844190

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Feichten an der Alz: Streit um Gebäudekomplex

In der Mitte des Ortes Feichten a.d. Alz plant die Gemeinde den Bau von Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Es gibt allerdings Gegenstimmen in der Bevölkerung. Nach der Einreichung von Unterschriften entscheidet der Gemeinderat jetzt über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.

Weiter unter: https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/die-buerger-wollen-selbst-entscheiden

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Nierendorf: 1750 Unterschriften gegen Umfahrungsstraße

Der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid wurde in Nierendorf abgeschlossen. Gegen die sogenannte Südtangente übergab eine Bürgerinitiative 1750 Unterschriften der Stadtverwaltung. Das Quorum von acht Prozent bzw. 1500 Unterschriften wurde somit überschritten. Jetzt werden diese auf Gültigkeit überprüft.

Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/verkehr/bereit-zum-buergerentscheid-gegner-der-suedumfahrung-ueberreichen-1750-unterschriften-art-113606

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Germering: Bay. Verwaltungsgericht bestätigt Bürgerbegehren

Die Klage einer Bürgerinitiative am bay. Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens hatte Erfolg. Nach diesem Urteil will sich jetzt auch der Stadtrat richten. In der nächsten Sitzung soll die Zulässigkeit erklärt werden. Das Bürgerbegehrens handelt um die Bebauung eines Feldes im Westen Germerings.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-kreuzlinger-feld-buergerbegehren-1.5510097

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Wiesentheid: Antrag auf Bürgerbegehren abgegeben

Gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Bauplatz eines neuen Kindergartens hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Diese sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens genug Unterschriften um ein Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. Die gesammelten Stimmen wurden zur Prüfung dem Rathaus übergeben.

Weiter unter: https://www.infranken.de/lk/kitzingen/buergerbegehren-ig-kiga-im-seeflur-uebergibt-975-unterschriften-art-5372067

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Pähl: Zwei Bürgerentscheide über neues Rathaus

In der Frage um den Neubau des Rathauses wurde ein Bürgerentscheid als gültig erklärt. Dieser stammt von einer Bürgerinitiative. Als Gegenentwurf hat der Gemeinderat jetzt ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. So stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Pähl am 13. März doppelt ab.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/rats-und-buergerbegehren-zum-rathausneubau-in-paehl-91243717.html

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Nürnberg: Neuer Anlauf für 365-Euro-Ticket

Erneut startet die Linkspartei der Stadt Nürnberg ein Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket. 12.000 Unterschriften werden für die Einleitung eines Bürgerentscheids benötigt. Ein ähnliches Bürgerbegehren aus den Jahren 2019/20 endete in einem Kompromiss mit dem Rathaus Niederschlag. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings als schwierig.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/die-linkspartei-startet-neues-burgerbegehren-fur-das-365-euro-ticket-1.11544736

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Rettenberg: Ratsbegehren über Umgehungsstraße

Mit der höchsten Dringlichkeit hat das Staatliche Bauamt die Umsetzung einer Umgehungsstraße in Rettenberg kategorisiert. Auf der Seite der Gegner sowie Befürworter haben sich Bürgerinitiativen gegründet. Die Gemeindeverwaltung beschloss, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Entscheidung über den Bau das letzte Wort haben sollen.

Weiter unter: https://www.allgaeuhit.de/Oberallgaeu-Rettenberg-Ortsumfahrung-Rettenberg-Was-spricht-dafuer-was-dagegen-article10049159.html

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Hirschaid: Bürgerentscheid über Frischemanufaktur

Die Diskussion über den Bau einer Wurst- und Fleischfabrik und eines Logistikzentrums in Hirschaid nimmt weiter Fahrt auf. So schalten sich jetzt auch Landtagsabgeordnete und ein Vertreter des Bund der Selbstständigen (BDS) ein.

Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/wirtschaft/eine-wurstfabrik-im-clinch-der-oeffentlichen-meinung-art-112932 (kostenpflichtig)

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Hauzenberg: Junge Liste startet Ratsbegehren

Ein Antrag auf den Bau von vier Windkraftanlagen hat den Stadtrat der Gemeinde Hauzenberg erreicht. Bis das Thema im Rat behandelt wird, dauert es noch. Jedoch wurde von zwei Ratsmitgliedern der Jungen Liste ein weiterer Antrag eingereicht - ein ein Ratsbegehren soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über die Situation selbst zu entscheiden.

Weiter unter: https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/hauzenberg/Ratsbegehren-Windkraft-Entscheidung-wohl-im-Maerz-4213038.html (kostenpflichtig)

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Wiesentheid: IG Kiga im Seeflur übergibt 975 Unterschriften

Die Interessengemeinschaft hat in Wiesentheid mehr Unterschriften gesammelt als nötig. Nun wird der Gemeinderat die Listen prüfen und dann wohl einen Bürgerentscheid beschließen.

Weiter unter: https://www.infranken.de/lk/kitzingen/buergerbegehren-ig-kiga-im-seeflur-uebergibt-975-unterschriften-art-5372067 (kostenpflichtig)

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Neumarkt: Bürgerbegehren gegen geplanten Solarpark

Eine Initiative im Neumarkter Stadtteil Rittershof hat 150 Unterschriften gegen einen geplanten Solarpark gesammelt. Zu einer Übergabe an OB Thomas Thuman kam es jedoch nicht.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/solarpark-kommt-ein-buergerbegehren-21102-art2081120.html (kostenpflichtig)

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Ingolstadt: Bürger sammeln Unterschriften gegen Kammerspiele

Unter Federführung der Freien Wähler ist eine Initiative ein Bürgerbegehren gegen einen Stadtratsbeschluss zum Bau der Kammerspiele in Ingolstadt gestartet. Das Bündnis bezweifelt, dass die Ingolstädter den geplanten Standort bevorzugen. Um das wichtige Projekt auf eine breite Basis in der Bevölkerung zu stellen, will die Initiative einen Bürgerentscheid herbeiführen. Dafür muss sie 5100 Unterschriften sammeln.

Weiter unter: https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Buergerbegehren-gegen-die-Kammerspiele-an-der-Schutterstrasse-n-Ingolstadt-gestartet;art599,4844190

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Bürgerräte:

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Sonstiges:

Egling: Eine Frage der Formulierung

Ein Bürgerentscheid soll in Egling die Frage über den Bau eines Discounters klären. Die Initiative für den Bürgerentscheid ging vom Gemeinderat aus. Jetzt hat das zuständige Landratsamt Nachbesserungen bei der Fragestellung gefordert. Der Gemeinderat diskutiert über das weitere Vorgehen, ist allerdings zwiespältiger Meinung.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/egling-eglinger-raete-ringen-um-die-fragestellung-fuer-den-buergerentscheid-id61512871-amp.html (kostenpflichtig)

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Starnberg: Bewerbung auf Landesgartenschau 2032?

Bei der Entscheidung, ob Starnberg sich auf die Landesgartenschau 2032 bewerben soll, finden auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger Gehör. Eine Runde des Dialogformates fand bereits Anfang Dezember statt, die Zweite ist für den 26.1. und 2.2. geplant.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-buergersprechstunde-zur-landesgartenschau-2032-1.5508614

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Unterhaching: Bürgerbeteiligung geht in zweite Runde

In der Gemeinde Unterhaching wird aktuell über die Gestaltung der Stumpfwiese diskutiert. Bei der Entscheidung sollen auch die Anwohner zur Sprache kommen. Im Herbst 2021 startete eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und geht Ende Januar in die zweite Runde. Dabei steht u.a. ein Planungsbüro den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterhaching-stumpfwiese-gruene-mitte-buergersprechstunde-1.5508741

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München: Klimaschutz bisher besonders durch die Bürger

Der Münchener Stadtrat hat am Mittwoch (19.01.) einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, der München als erste deutsche Großstadt klimaneutral machen soll. Dafür wird die Stadt bis 2026 eine Milliarde Euro investieren. "Der Antrieb für mehr Klimaschutz kam in den vergangenen Jahren meist von den Münchnerinnen und Münchnern: ob beim Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle", beim Radentscheid, dem Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt."

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimawende-heizkraftwerk-stadtrat-1.5510896

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Treffelstein: Bürgerinitiative erwägt Bürgerbegehren gegen Funkmaststandort

In Treffelstein formiert sich Widerstand gegen den geplanten Standort eines Funkmasts. Jene soll eine Höhe von 40 Metern haben und in einem Waldgebiet aufgestellt werden. Aus der Bevölkerung gibt es fünf Alternativorschläge für bessere Standorte. Die Initiative hat bereits 60 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid über den von der Gemeinde geplanten Standort herbeizuführen.

Weiter unter https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/widerstand-gegen-standort-20909-art2081167.html

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Freising: Kein Bürgerentscheid im April?

Die Initiatoren des "Radentscheid Freising" und der Freisinger Stadtrat stehen vor einem Kompromiss. Nachdem das Bürgerbegehren im September seinen Antrag auf einen Bürgerentscheid eingereicht hatte, fanden lange und konstruktive Gespräche zur Zukunft des Radverkehrs in Freising statt. Die Vereinbarung, die nun im Raum steht, sieht unter anderem die Einrichtung von Fahrradstraßen und -zonen, die Anpassung bestehender Fahrradstraßen sowie ein Tempolimit von 30 Km/H vor. Stimmt die Initiative den Maßnamhen zu, entfällt der Bürgerentscheid am 3. April.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-als-stadt-der-radler-jetzt-koennte-auch-ohne-buergerentscheid-alles-gut-werden-91249367.html

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Traunstein: Stadt stellt von Bürgerentscheid Klimaplan vor

Am 20.02. stimmen die Einwohner Traunsteins über den Klimaplan der Stadt ab. Die darin gefassten Maßnahmen sollen die Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Nun stellten verschiedene Stadtratsmitglieder einzelne Vorhaben vor.

Weiter unter: https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/klimaneutral-bis-2040

Woche vom 10.1. - 16.1.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

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Bürgerbegehrensinitiativen:

Erlangen: Fällung von Bäumen vorerst gestoppt

Eine geplante Fällung von Bäumen auf dem Areal der Bergkirchweih wird vorerst ausgesetzt. Der Grund dafür liegt bei einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Fällung ausspricht. Seit mehreren Wochen werden bereits Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Situation soll im Februar erneut im Bauausschuss diskutiert werden.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/erlangen/vorerst-keine-baumfallungen-auf-dem-gelande-der-bergkirchweih-in-erlangen-1.11720856

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Herzogenaurach: Unterschriftenaktion gegen Umfahrungsstraße beendet

Im Rahmen eines Bürgerbegehrens wurde der Stadtverwaltung von Herzogenaurach 1700 Unterschriften übergeben. Damit wird die benötigte Anzahl von 1450 überschritten. Die verantwortliche Bürgerinitiative spricht sich gegen den Bau einer geplanten Umfahrung aus. Nach der Prüfung der Gültigkeit ist der nächste Schritt ein Bürgerentscheid.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/herzogenaurach/sudumfahrung-es-tut-sich-was-in-sachen-burgerentscheid-1.11723411

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Esselbach: Potenzielle Verkehrszunahme führt zu Widerstand

Gleich zwei Bürgerinitiativen haben sich in Esselbach formiert. Diese behandeln unterschiedliche Anliegen - den Bau eines Pflegeheims und die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Der gemeinsame Ursprung liegt in einer befürchteten Zunahme des innerörtlichen Verkehrs. Die Sammlung von Unterschriften hat bereits begonnen.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/zwei-buergerinitiativen-es-rumort-in-esselbach-art-10711578 (kostenpflichtig)

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Neumarkt: Streit über Umgestaltung des Stadtparks

Ein neues Bürgerbegehren wurde in Neumarkt vom Bund Naturschutz gestartet. Wieder geht es um die Restrukturierung des Stadtparkes. Anlass dafür sehen die Initiatoren in dem Vorgehen der Stadt. Der erste Bürgerentscheid über den Stadtpark aus dem Jahr 2019, welcher sich für den Erhalt der Bäume und Büsche aussprach, werde nicht genug beachtet.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/bund-naturschutz-unterstutzt-burgerbegehren-zum-neumarkter-stadtpark-1.11711922

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Hirschaid: Konflikt um Ansiedlung einer Fleischfabrik

In Hirschaid soll am 30. Januar ein Bürgerentscheid über die Entstehung eines fleischverarbeitenden Betriebs entscheiden. Mitarbeiter des verantwortlichen Konzerns statteten den Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch ab, auch um über die Thematik zu sprechen. Die parallele Verteilung von Kühltaschen mit Lebensmitteln stieß jedoch bei der Gegenseite auf Kritik.

Weiter unter: https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/wirtschaft/fleischfabrik-edeka-will-hirschaider-mit-kuehltasche-gewinnen-art-111092 (kostenpflichtig)

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Aicha vorm Wald: Bürgerbegehren gegen weiteres Gewerbegebiet

Mit dem Ziel eines Bürgerentscheids hat eine Interessensgemeinschaft dem Bürgermeister von Vilshofen 750 Unterschriften übergeben. Gesammelt wurden diese als Stimmen gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbe-/Sondergebietes bei Aicha vorm Wald.

Weiter unter: https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/vilshofen/Neuer-Rastplatz-an-der-A3-Dorfbewohner-wehren-sich-mit-Buergerbegehren-4209851.html (kostenpflichtig)

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Ochsenfurt: Unterschriften für Erhalt des Dümmersberg

Am Dümmersberg plant die Stadt Ochsenfurt ein Baugebiet. Für die über 1400 potentiellen Einwohner soll eine Straße gebaut werden. Eine Bürgerinitiative spricht sich allerdings gegen die veranschlagte Straße aus und sammelt Unterschriften. Die benötigten Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden bereits erreicht, das Ziel ist ein Bürgerentscheid.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/1300-unterschriften-zum-erhalt-des-duemmersbergs-gesammelt-art-10710930

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Lauingen: Bürgerbegehren gegen geplantes Tierkrematorium eingereicht

Insgesamt sammelte eine Initiative in Lauingen 1468 Stimmen in einem Bürgerbegehren, um damit den Bau eines geplanten Tierkrematoriums im Ort zu verhindern. Nun hat die Initiaitve das Bürgerbegehren eingereicht. Kommt es nun zum Bürgerentscheid?

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/lauingen-buergerbegehren-1468-stimmen-gegen-das-lauinger-tierkrematorium-id61474596.html (kostenpflichtig)

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Buttenwiesen: Streit um Straßenbau spitzt sich im Vorfeld des Bürgerentscheids zu

In Buttenwiesen können die Menschen am 23.01. darüber abstimmen, ob ein Teil einer Ortstraße erhöht werden soll. Während der Bürgermeister die geplante Erhöhung bevorzugt und finanzielle Vorteile für die Gemeinde betont, kritisiert der Bund Naturschutz das geplante Vorhaben. Ein Bau hätte Folgen für den Hochwasserschutz und könne sich negativ auf die Flächen im Donauried auswirken.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/strassenausbau-bund-naturschutz-fuerchtet-hochwasser-im-donauried,SuJveg5

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Weissenburg: Initiative will Westtangente per Bürgerentscheid stoppen

In Weissenburg startete 2021 eine Initiative mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren, welches sich gegen die geplante Westtangente richtet. Von den nötigen 1300 Unterschriften sind bereits 800 gesammelt. Die Initiative befürchtet insbesondere Eingriffe in die örtliche Natur sowie die Zunahme des Verkehrslärms.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/wei%C3%9Fenburg/westtangenten-gegner-haben-noch-nicht-aufgegeben-1.11724540

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Bürgerräte:

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Sonstiges:

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