Die Themen von Mehr Demokratie Bayern in der Presse

Hier finden Sie eine Übersicht über Presseartikel zur direkten Demokratie, Bürgerbeteiligung und weiteren demokratierelevanten Themen. Die Liste wird täglich ergänzt und wöchentlich archiviert.

Woche vom 6.12. - 12.12.2021

Ergebnisse Bürgerentscheide:

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Bürgerbegehrensinitiativen:

Neumarkt: Bäume gefällt trotz Bürgerentscheid

Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein erneutes Bürgerbegehren. Der Anlass ist die Fällung dreier Bäume im Stadtpark. Ein Bürgerentscheid in Bezug auf die Parksanierung verfügte eigentlich eine Umsetzung ohne dem Entfernen von Bäumen. Das wurde auch berücksichtigt, bis auf eine Stelle.

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/arbeiter-fallen-drei-baume-im-neumarkter-stadtpark-1.11605622

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Wiesentheid: Streit um Bauplatz von Kindergarten

Während der Rat der Gemeinde Wiesentheid für einen Standort des Kindergartens in der Ortsmitte stimmte, stellt sich eine Interessensgemeinschaft dagegen. Die Bürgerinitiative bevorzugt ein Areal am Ortsrand. Um gegen den Ratsbeschluss vorzugehen, sammelt diese jetzt Unterschriften. So wollen sie den Einwohnern die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Sachlage abzustimmen.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/ig-kiga-seeflur-will-in-wiesentheid-einen-buergerentscheid-durchsetzen-art-10695566

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Bruck i.d.OPf.: Kritik an Bürgerentscheid wird laut

Die Bürgerinnen und Bürger in Bruck sollen am 6. März 2022 die Möglichkeit bekommen, über den Neubau eines Supermarktes abzustimmen. Der Zeitplan und Stimmzettel des Bürgerentscheids wird jedoch von mehreren Ratsmitglieder offen kritisiert.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/rewe-ansiedlung-buergerentscheid-kommt-21416-art2068075.html (kostenpflichtig)

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Bürgerräte:

Amberg: Bildung eines Bürgerrates

Seit längerer Zeit ist die Zukunft des Bürgerspitalgeländes in Amberg ungewiss. Jetzt beschreitet die Stadt neue Wege zur Lösung: Ein zufallsbasierter Bürgerrat soll gemeinsam neue Ideen und Handlungsalternativen erarbeiten. Die zukünftigen Mitglieder des Gremiums werden unter Beachtung von Alter, Geschlecht und Bildungsstand ausgelost.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-buergerbeteiligung-beim-buergerspitalgelaende-in-amberg,SqXbKj1

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Sonstiges:

Bayern: Strengere Regeln für Landtagsabgeordnete

Geltend ab April 2022 wurden die Regeln in Bezug auf Nebeneinkünfte bayerischer Landtagsabgeordnete verschärft. Als Anlass gilt die Maskenaffäre, bei der ehemalige und aktuelle Abgeordnete hohe Provisionen für die Vermittlung vom Masken-Verkäufen an den bayerischen Staat einstrichen.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-regeln-im-landtag-so-glaesern-wie-schneewittchens-sarg,SqwMzkx

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Olchingen: Kein Livestream aus dem Rathaus

Der Vorschlag, öffentliche Sitzungen und Versammlungen im Rathaus als Livestream anzubieten, wurde vom Hauptausschuss des Olchinger Stadtrates abgelehnt. Rechtliche Bedenken und technische Gründe sollen der Anlass der Absage sein. Unter Anderem reiche die digitale Infrastruktur für die Einrichtung eines Livestreams nicht aus.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/mehrheitsbeschluss-livestream-abgelehnt-1.5480692

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Erdingen: Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement

Die Mehrheit im Erdinger Stadtrat steht bereits: Die Innenstadt soll ein Quartiersmanagement bekommen. Dabei sollen auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger Niederschlag finden. So sollen Thematiken wie der Bevölkerungszuwachs, Nachhaltigkeit und die touristische Attraktivität unter Beteiligung der Einwohner gestaltet werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erdinger-innenstadt-beteiligung-der-buerger-erwuenscht-1.5479531

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Archiv:


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