Die Themen von Mehr Demokratie Bayern in der Presse

Hier finden Sie eine Übersicht über Presseartikel zur direkten Demokratie, Bürgerbeteiligung und weiteren demokratierelevanten Themen. Die Liste wird täglich ergänzt und wöchentlich archiviert.

Woche vom 25.04. - 01.05.2022

Ergebnisse Bürgerentscheide:

Windorf: Bürger entscheiden sich gegen ein Gewerbegebiet

Deutlich setzt sich im Bürgerentscheid in Windorf das Bürgerbegehren durch: 62% sprechen sich gegen den Bau eines Gewerbegebiets aus, das ein Investor in unmittelbarer Nähe einer Autobahn plante. Die Wahlbeteiligung lag bei 50%.

---

Breitengüßbach: Ratsbegehren für Seniorenanlage setzt sich durch

In Breitengüßbach setzt sich das Ratsbegehren im Bürgerentscheid durch. Somit wird bald eine Seniorenanlage gebaut. Das Bürgerbegehren, welches sich gegen den Bau der Seniorenanlage aussprach, verpasste das Zustimmungsquorum von 20% und scheiterte.

---

Unterpleichfeld: Mehrheit stimmt für Ratsbegehren - Bau einer Wohnanlage kann starten

In Unterpleichfeld stimmen 64,4% im Bürgerentscheid für das Ratsbegehren und damit für die Bebauung einer Fläche mit einer Wohnanlage. Das Bürgerbegehren unterliegt. Die Wahlbeteiligung betrug 39%.

---

Germering: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid angenommen - Neuplanung des Kreuzlinger Felds steht bevor

Beim Bürgerentscheid in Germering befürworten 60,7% der Wähler das Bürgerbegehren für eine Neuplanung des Kreuzlinger Felds. Die Wahlbeteiligung betrug 44,5%.

---

Nassenfels: Bürgerentscheid pro Bauvorhaben

Knappes Ergebnis in Nassenfels: 53,3% sprechen sich im Bürgerentscheid für den Bau eines Gemeinschaftshauses, eines Generationenparks und eines Sportplatzes aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5% und ist somit um 20% höher als der bayerische Durchschnitt.

---

Bürgerbegehrensinitiativen:

Ochsenfurt: Zwei Bürgerentscheide über Baugebiet am Dümmersberg

In Ochsenfurt stehen am 24. Juli zwei Bürgerentscheide an. Während ein Bürgerbegehren dafür ist, eine Fläche am Dümmersberg unbebaut zu lassen, will das Ratsbegehren jene Fläche mit 120 Wohnungen bebauen.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/ochsenfurt-wann-wird-ueber-das-buergerbegehren-erhaltet-den-duemmersberg-abgestimmt-art-10781543

---

Bürgerräte:

---

Sonstiges:

Unterschleißheim: Bürger entscheiden über 200.000€

Die Menschen in Unterschleißheim können noch bis zum 8.5. über die Verwendung von 200.000€ aus dem städtischen Haushalt mitbestimmen. Im Rahmen des "Bürgerbudgets" haben die Bürger die Chance, eigene Projekte einzureichen und Unterschleißheim somit aktiv mitzugestalten. Das Projekt läuft erstmalig über die städtische "Consul"-Plattform.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterschleissheim-ort29622/unterschleissheim-ideen-sammlung-fuer-den-buergeretat-was-passiert-mit-den-200-000-euro-91502972.html

---

Bayern: Bundesland der Bürgerentscheide

Am 24.04. fanden bayernweit an einem Tag mehr Bürgerentscheide statt als im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW im gesamten Jahe 2021. Trotz gut verankerter direktdemokratischer Kultur sieht Susanne Socher vom Verein Mehr Demokratie Bayern Nachholbedarf. Besonders die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgesenkt werden.

Weiter unter: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Absoluter-Vorreiter-Das-Bundesland-der-Buergerentscheide-4299455.html

---

Ingolstadt: Zwei Bürgerentscheide am 24. Juli

In Ingolstadt finden am 24. Juli zwei Bürgerentscheide statt. Während die Menschen zum einen über einen Neubau der Kammerspiele abstimmen dürfen, geht es im zweiten Bürgerentscheid über den Bau einer Schule auf einer Grünfläche. Zuvor hatte unter anderem der Verein Mehr Demokratie Bayern für die Bünderlung beider Abstimmung an einem Tag gefordert.

Weiter unter: https://www.ingolstadt-today.de/news/will-ob-scharpf-demokratie-verhindern-6101683

---

Amberg: Bürgerentscheid über Ratsbegehren kommt

Der Amberger Stadtrat entschied im März 2020 zunächst. dass ein Bürgerbegehren gegen einen Hotelanabu rechtlich unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht Regensburg widersprach nun dieser Entscheidung. Somit setzt der Stadtrat jetzt ein Ratsbegehren ein, um in einem Bürgerentscheid über den Hotelanbau abstimmen zu lassen.

Weiter unter: https://www.otv.de/buerger-sollen-entscheiden-buergerentscheid-zur-bergwirtschaft-kommt-551880/

Archiv:

2022

Januar    Februar     März

_______________________________

2021

November    Dezember