Als erfreulich und zukunftsweisend sieht Mehr Demokratie das heutige Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Das Gericht sieht keine Einwirkung des Volksbegehrens auf den Haushalt und öffnet damit die Tür…
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