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Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik

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In Bayern ist das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern scheitern an der Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Von 19 Volksbegehren in Bayern seit 1946 schafften nur 11 die zweite Stufe, lediglich 6 davon...

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Mehr Demokratie e. V. begrüßt den Willen der Regierung, die Bürgerbeteiligung auszubauen, hält jedoch den von der CSU eingebrachten Gesetzesvorschlag einer Volksbefragung für ungeeignet und problematisch. Statt von oben verordneter unverbindlicher Befragungen sollte die Bürgerbeteiligung auf...

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