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Als erfreulich und zukunftsweisend sieht Mehr Demokratie das heutige Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Das Gericht sieht keine Einwirkung des Volksbegehrens auf den Haushalt und öffnet damit die Tür...

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Positiv wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Start des Münchner Bürgerbegehrens „München Pro 22“. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in einem Bürgerentscheid zu klären, ob sich die Stadt München um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 bewerben soll. Es sei...

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[31/12] Startbahn-Bürgerentscheid in München

Der Verein Mehr Demokratie sieht den am Sonntag (17. Juni) stattfindenden Bürgerentscheid zur dritten Startbahn München als Zeichen dafür, dass Großprojekte ohne eine ernsthafte Bürgerbeteiligung nicht mehr zu realisieren sind. „Dass die...

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