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Direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus

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Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik

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In Bayern ist das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern scheitern an der Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Von 19 Volksbegehren in Bayern seit 1946 schafften nur 11 die zweite Stufe, lediglich 6 davon...

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Mehr Demokratie e. V. begrüßt den Willen der Regierung, die Bürgerbeteiligung auszubauen, hält jedoch den von der CSU eingebrachten Gesetzesvorschlag einer Volksbefragung für ungeeignet und problematisch. Statt von oben verordneter unverbindlicher Befragungen sollte die Bürgerbeteiligung auf...

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.

Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr direkte...

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Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren

Bei der Initiative „Mehr Demokratie“ ist man enttäuscht von der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), auf Landesebene Volksbefragungen über Infrastrukturprojekte einzuführen. „Unverbindliche Abstimmungen helfen niemandem....

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Interview mit der ZEIT: Über Volksbeteiligung auf Bundesebene muss gesprochen werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Im Interview mit ZEIT online sagte er heute (6.11.), dass Macht und Größe der Großen...

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Eine deutliche Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag in Bayern spricht sich für Verbesserungen der Regeln bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene aus, ebenso wie für die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes. Keine Bewegung gibt jedoch...

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Ein großer Teil der Bayerischen Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene...

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Als äußerst undemokratisches Verhalten wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die erneute Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“. Mehrfach wurde das Bürgerbegehren im Ammerthaler Gemeinderat nicht zugelassen, obwohl auch das Landratsamt die...

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