Pressearchiv

16. November 2016

Direkte Demokratie: Bayern Spitzenreiter mit Verbesserungspotential

Fachverband Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Volksentscheidsranking 2016 +++++ Bayern: Spitzenreiter mit Verbesserungspotential +++++[weiter...]

07. November 2016

CSU setzt Wahlkampfthema: Bundesweiter Volksentscheid

Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern 06.11.2016 ++++CSU setzt nächstes Wahlkampf-Thema++++ Per Mitgliederbefragung zum bundesweiten Volksentscheid In der ersten CSU-internen...[weiter...]

23. Oktober 2016

Volksbefragung ist eine Farce

Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhandelt über das umstrittene Instrument[weiter...]

14. Oktober 2016

85.000 Unterschriften gegen CETA

Pressemitteilung Mehr Demokratie  Bayern 14.10.2016

Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als

85.000 Menschen unterschreiben gegen...[weiter...]

07. Juli 2016

Mehr Demokratie: CSU soll dem Bekenntnis zu Volksentscheiden Taten folgen lassen

+++ Markus Söder wirbt für direkte Demokratie auf Bundes- und Europaebene +++[weiter...]

21. Juni 2016

Bürgerbegehrensbericht 2016: Bayern bleibt Spitze

Statistik zeigt: Direkte Demokratie ist kein Hindernis für Flüchtlingsunterkünfte[weiter...]

04. Februar 2016

Bayern feiert "20 Jahre Bürgerbegehren"

[01/16] Lobeshymnen und Zukunftsvisionen im Bayerischen Landtag – aber auch Kritik[weiter...]

09. Dezember 2015

2.200 Bürgerbegehren in Bayern

Anlässlich des ersten Bürgerentscheids vor 20 Jahren legt der Fachverband „Mehr Demokratie“ den 20 Jahres – Bericht vor. Die Ergebnisse zeigen: Die Bürger gestalten aktiv mit.[weiter...]

29. September 2015

20 Jahre Bürgerentscheide in Bayern – Jubiläum am 1. Oktober

[23/15] Mehr Demokratie blickt auf eine Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie in Bayern zurück[weiter...]

12. Februar 2015

Volksbefragung ist eine Farce

Direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus[weiter...]

23. Oktober 2014

Bürgerbegehrensbericht 2014: München ist bundesweiter Spitzenreiter

Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik[weiter...]

17. Juli 2014

Bayern: Wieder ein Volksbegehren am Quorum gescheitert

In Bayern ist das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte aller Volksbegehren in Bayern scheitern an der Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Von 19 Volksbegehren in Bayern...[weiter...]

27. Mai 2014

"Wer A sagt, soll auch B sagen!"

Mehr Demokratie e. V. begrüßt den Willen der Regierung, die Bürgerbeteiligung auszubauen, hält jedoch den von der CSU eingebrachten Gesetzesvorschlag einer Volksbefragung für ungeeignet und problematisch. Statt von oben...[weiter...]

22. November 2013

Volksentscheid in den Koalitionsvertrag: CDU muss Blockadehaltung aufgeben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.

Gerade...[weiter...]

12. November 2013

Bei Volksentscheiden Nägeln mit Köpfen machen

Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren Bei der Initiative „Mehr Demokratie“ ist man enttäuscht von der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), auf Landesebene Volksbefragungen über...[weiter...]

06. November 2013

Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene

Interview mit der ZEIT: Über Volksbeteiligung auf Bundesebene muss gesprochen werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Im...[weiter...]

10. September 2013

CSU gegen Reform der direkten Demokratie in Bayern – aber für bundesweite Volksentscheide

Eine deutliche Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag in Bayern spricht sich für Verbesserungen der Regeln bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene aus, ebenso wie für die Einführung eines...[weiter...]

22. August 2013

Bayerische Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CSU zwiegespalten

Ein großer Teil der Bayerischen Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die...[weiter...]

10. Mai 2013

PM: Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens ist herber Schlag gegen die Demokratie

Als äußerst undemokratisches Verhalten wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die erneute Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“. Mehrfach wurde das Bürgerbegehren im Ammerthaler...[weiter...]

31. Januar 2013

Bayern: Siebtes Volksbegehren schafft die Unterschriftenhürde/ Erfolg für Studiengebühren-Initiative

[05/13] Mehr Demokratie: Hürden in Bayern sind nur für starke Bündnisse überwindbar In Bayern hat das Volksbegehren „Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren“ als siebte Initiative die 10-Prozent-Unterschriftenhürde auf dem Weg...[weiter...]

18. Januar 2013

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ist eine große Herausforderung

Als eine große Herausforderung wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die zweite Stufe des Volksbegehrens „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“. In nur zwei Wochen müssen sich mehr als 940.000...[weiter...]

22. Oktober 2012

Zukünftig mehr Volksbegehren in Bayern möglich

Als erfreulich und zukunftsweisend sieht Mehr Demokratie das heutige Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“. Das Gericht sieht keine...[weiter...]

22. Oktober 2012

Große Vorhaben brauchen die Zustimmung der Bürger

Positiv wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Start des Münchner Bürgerbegehrens „München Pro 22“. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in einem Bürgerentscheid zu klären, ob sich die Stadt München um die...[weiter...]

14. Juni 2012

Mehr Demokratie: Bürgerbeteiligung bei Großbauprojekten wird wichtiger

[31/12] Startbahn-Bürgerentscheid in München Der Verein Mehr Demokratie sieht den am Sonntag (17. Juni) stattfindenden Bürgerentscheid zur dritten Startbahn München als Zeichen dafür, dass Großprojekte ohne eine ernsthafte...[weiter...]

05. Mai 2011

Mehr Demokratie begeistert von OB Ude als neuem Städtetagspräsident

[21/11) Werden Bayerns Bürger durch mehr Ratsbegehren stärker eingebunden? Der Landesverband Bayern von Mehr Demokratie ist begeistert über die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum Städtetagspräsidenten....[weiter...]

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