"Wer A sagt, soll auch B sagen!"

Mehr Demokratie e. V. begrüßt den Willen der Regierung, die Bürgerbeteiligung auszubauen, hält jedoch den von der CSU eingebrachten Gesetzesvorschlag einer Volksbefragung für ungeeignet und problematisch. Statt von oben verordneter unverbindlicher Befragungen sollte die Bürgerbeteiligung auf Landesebene wirklich verbessert werden: Die Hürden für Volksbegehren senken und Finanzwirksamkeit einbeziehen!

Pressekonferenz der GRÜNEN im bayerischen Landtag mir Dr. Samuel Kutter (Mehr Demokratie e.V.) und Prof. Hermann K. Heußner (Jurist) und Katharina Schulze (MdL GRÜNE)

Mehr Demokratie e. V. begrüßt ausdrücklich die Aussagen der Regierungserklärung von letztem Herbst. Ministerpräsident Horst Seehofer hat darin zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung die Bürgerbeteiligung stärken wolle, die Bürger sollen „mitreden, sich einmischen und mitgestalten können“. Die von der Regierung vorgebrachte Gesetzesvorlage ist jedoch unserer Meinung nach aus mehreren Gründen dazu ungeeignet und sogar problematisch.
Bei dem Instrument der Volksbefragung kann das Volk sich nur dann zu Themen äußern, wenn Regierung und Landtag dies beschließen. Dadurch besteht das Risiko, dass dieses Instrument nur bei „genehmen“ Fragestellungen eingesetzt wird und nicht bei wirklich kontroversen Themen. Zudem ist Manipulation durch geschickte Wahl des Zeitpunktes und der Fragestellung möglich. Ebenso ist die Volksbefragung des vorliegenden Entwurfes unverbindlich und nicht für finanzwirksame Themen oder Gesetzesvorhaben zulässig. All diese Aspekte würden die Bürgerbeteiligung de facto schwächen bzw. im schlimmsten Fall sogar eine Instrumentalisierung von Plebisziten für den Machterhalt der Regierung erlauben.
Bayern verfügt heute über gute Voraussetzungen, die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen: Die Bürger- beteiligung wächst in dem Maße, in dem die Hürden für eine Beteiligung reduziert werden. Darum ruft Mehr Demokratie e. V. den Landtag und die Regierung dazu auf, das Versprechen, die Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu verbessern, durch das Absenken der Hürden für Volksbegehren einzulösen:
- Absenkung der Anzahl Unterschriften von 10 % auf 2 bis 3 %
- Verlängerung der Fristen für die Unterschriftensammlung auf mehrere Monate
- Zulassung der freien Unterschriftensammlung zusätzlich zur amtlichen Eintragung
- Zulassung von Volksbegehren zu finanzwirksamen Themen
„Wir sind der Überzeugung, dass direkte Volksrechte eine insgesamt kontrollierende und ausgleichende Kraft entfalten, wenn das Volk, der Souverän, selbst die Themen bestimmt.“, so Susanne Socher Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie in Bayern. „Dadurch werden die Parlamentarier dazu angehalten, in jeder Sachfrage so zu entscheiden, dass die Entscheidung im Volk mehrheitsfähig ist. So werden sie ihrer ureigensten Aufgabe, der Repräsentanz, viel besser gerecht. Starke Volksrechte stärken die Parlamentarier!“
Die Regierung hat in ihrer Regierungserklärung im November 2013 A gesagt, nun soll sie auch B sagen.
Kontakt bei Rückfragen
Dr. Samuel Kutter    Susanne Socher Beauftragter Landespolitik    Sprecherin Landesvorstand Bayern Tel. 0177 2 958 985    Tel. 0170 241 48 73 samuel.kutter@mehr-demokratie.de    susanne.socher@mehr-demokratie.de

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