Volksbefragung ist eine Farce

Direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Als sehr enttäuschend wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Beschluss des Landtags, künftig Volksbefragungen zu bedeutenden Themen zu ermöglichen. Nur Landesregierung und die Mehrheit des Landtags zusammen können beschließen ein Thema den Bürgerinnen und Bürgern zur unverbindlichen Befragung vorzulegen. Die Opposition und vor allem die Bürger selbst bleiben bei der Themensetzung außen vor. Eine echte Beteiligung der Bürger sehe anders aus.

 

„Kein anderes Bundesland kennt das Instrument einer Volksbefragung. Damit geht Bayern neue, aber auch höchst fragwürdige Wege“, meint Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands Bayern. Laut Horst Seehofer soll Bayern zum modernsten Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts werden, in dem die Bürger mitreden, sich einmischen und mitgestalten können sollen. Leider sehe die Volksbefragung aber keine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor sich überhaupt in irgendeiner Form einzubringen, so Socher.

 

Um die Mitwirkungsmöglichkeiten in Bayern auszubauen wäre es ehrlicher und wirksamer, die bestehenden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide auszubauen. Immer noch scheitern sehr viele Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000) Wahlberechtigte auf den Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. „Zusätzlich dazu eine freie Unterschriftensammlung einzuführen wäre schon eine enorme Erleichterung“, erläutert Susanne Socher. Auch müsse es möglich sein über finanzwirksame Themen Volksbegehren zu initiieren.

 

Die Volksbefragung kann auch unter anderen Aspekten als kritisch gewertet werden. Dadurch dass nur Landesregierung und Mehrheit des Parlaments zusammen eine Volksbefragung auslösen können komme dies de facto einem Abbau der Gewaltenteilung gleich. Einzig die Exekutive wird gestärkt. Unter den derzeit gegebenen Mehrheitsverhältnissen profitiere hier einzig die CSU. Ob wirklich kritische und umstrittene Fragen aufs Tablett der Abstimmung kommen sei fraglich, so Socher. Durch eine gute Wahl von Fragestellung und Zeitpunkt einer Volksbefragung könne jedenfalls ein Wink in eine bestimmte Richtung gegeben werden. Fraglich bleibe auch inwieweit das neue Instrument überhaupt auf Akzeptanz seitens der Bevölkerung stoße, da es gänzlich unverbindlich sei und somit keine echte Entscheidung darstelle.

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