Am heutigen Montag, den 21.11.2016 sprach der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie sieht Instrumente „von oben“, wie die unverbindliche Volksbefragung, als Gefahr für die Demokratie und keinesfalls als geeignetes Instrument der direkten Demokratie.
„Nur die Landesregierung und die Mehrheit des Landtags hätten ein Thema setzen und dieses den Bürgerinnen und Bürgern zur unverbindlichen Befragung vorlegen können. Die Opposition und vor allem die Bürger selbst wären bei der Themensetzung außen vor geblieben. Echte Bürgerbeteiligung schaut anders aus.“, meint Susanne Socher, Sprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands Bayern. Die Stärken der direkten Demokratie liegen in der sachlichen Diskussion, losgelöst von Partei- oder Machtinteressen, und in der Entfaltung von Themen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Dann wirkt direkte Demokratie wie ein Spiegel der Gesellschaft und offenbart Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen und von den Parteien möglicherweise übersehen werden.
Dies war jedoch nicht die Absicht der unverbindlichen Volksbefragung. Hier wäre eine Beteiligung ausschließlich von „oben nach unten“ möglich und zum anderen vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängig gewesen. Die Gefahren solcher Abstimmungen waren erst vor kurzem beim Brexit und der Abstimmung zur Flüchtlingspolitik in Ungarn zu sehen. Beides von oben angesetzte Referenden, bei der die Regierungen die Frage formulieren, den Zeitpunkt festlegen und keinerlei Alternativen zur Abstimmung anbieten. Solche Abstimmungen haben lediglich akklamatorische Funktion.
Ehrlicher und wirksamer wäre es, die bestehenden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide auszubauen. Immer noch scheitern sehr viele Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000) Wahlberechtigte auf den Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. „Zusätzlich dazu eine freie Unterschriftensammlung einzuführen wäre schon eine enorme Erleichterung“, erläutert Susanne Socher. Auch müsse es möglich sein über finanzwirksame Themen Volksbegehren zu initiieren.
Weitere Informationen finden Sie hier: <link https: bayern.mehr-demokratie.de>
Und hier die Forderungen zur direkten Demokratie in Bayern:
<link file:12098>
bayern.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Bayerisches_Demokratiepaket_2015e.pdf
Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie Bayern
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