Amberger Bürgerräte sollen bei Zusammensetzung der Fachleute mitbestimmen
Der Kümmersbrucker Armin Amrhein nahm 2019 als einer von 160 ausgelosten Menschen am „Bürgerrat Demokratie“ teil und setzt sich seitdem aktiv für die Verbreitung des Verfahrens in Deutschland ein. Mit Blick auf das Bürgerratsverfahren in Amberg empfiehlt der 61-Jährige mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Auswahl des Expertengremiums: „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Teilnehmer bei der Zusammensetzung der Fachleute mitentscheiden können. Auch sollten die Bürgerräte vorschlagen können, Diskussionen zwischen bestimmten Fachleuten zu einem Thema hören zu wollen. Jetzt, wo so viele Menschen mit Material für Video-Konferenzen ausgestattet sind, ist es ein bisschen einfacher, dass man jemanden digital dazu holt“, so Amrhein. Die Möglichkeit, Fachleute für einen Bürgerrat selber von den Teilnehmern wählen zu lassen, wird beispielsweise bereits seit Jahren bei Bürgerräten in Ostbelgien erfolgreich angewandt.
Informationsdefizit: Was darf und kann ein Bürgerrat?
Außerdem bemängelt Amrhein das Informationsdefizit einiger Bürger Ambergs hinsichtlich des Auftrags und der Funktionsweise eines Bürgerrats. Dadurch entstünde ein falscher Eindruck darüber, was ein Bürgerrat mache. „Ein wesentlicher Punkt ist immer, dass da Leute entscheiden würden. Entscheiden tun sie nicht, sondern sie geben Empfehlungen ab. Außerdem würden Leute teilnehmen, die überhaupt kein Interesse haben. Das ist auch so ein Vorurteil. Es ist ja nicht so, dass alle, die ausgewählt wurden, kommen müssen. Zunächst werden viel mehr Leute als später nötig ausgelost und angeschrieben. Daraufhin werden sich nur die zurückmelden, die auch wirklich Interesse haben“, sagt Amrhein. Aus den Rückläufern wird dann ein Bürgerrat erstellt, der die Bevölkerung in ihrer vielfältigen Zusammensetzung repräsentiert.
Alternative Vorschläge für Bürgerspitalareal im Bürgerrat
Durch den Mix aus der Amberger Bevölkerung im Bürgerrat ist gewährleistet, dass so viele Perspektiven wie möglich abgebildet werden. „Es geht eben nicht nur darum, dass die, die laut schreien, gehört werden, sondern dass eben auch Interessen anderer mit auf den Tisch kommen und da eine sinnvolle Entscheidung daraus entsteht.Vielleicht ist für junge Familien Wohnraum wichtiger oder für ältere Leute Wohnraum in der Stadt“, so Amrhein. Wichtig sei, dass sich Menschen beteiligten, die nicht unbedingt zur Interessengruppe oder dem Stadtrat gehörten. Im Ergebnis könnten zudem zwei, drei oder fünf Vorschläge vom Bürgerrat erarbeitet werden, über die dann der Stadtrat entscheiden würde.
Bürgerräte und ihre Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend. Alternativ zu einem Stadtratsentschluss könnte der Bürgerrat jedoch einen möglichen Bürgerentscheid über einen oder mehrere Vorschläge vorbereiten. „Da sich Leute intensiv mit diesem Thema beschäftigen können und eben auch das Für und Wider für bestimmte Lösungen ergründen und das Ganze nach dem Bürgerrat veröffentlicht werden soll, kann man den Bürgern eine gute Informationsbasis geben. Ich kann mir also durchaus vorstellen, dass ein Bürgerrat ein Thema so vorbereitet, dass eine gute Informationsgrundlage für einen Bürgerentscheid vorliegt“, mein Amrhein.