Mehr Demokratie Bayern begrüßt den Vorstoß von CSU und FREIE WÄHLER, ein Lobbyregistergesetz in den Bayerischen Landtag einbringen zu wollen.
„Es wird allerhöchste Zeit, dass Bayern ein Lobbyregister einführt“, sagt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin und Sprecherin des Landesverbandes Bayern von Mehr Demokratie e.V. Seit Jahren stellte sich die CSU beim Lobbyregister in Bayern quer. Immerhin übernimmt die Landesregierung nun zentrale Forderungen von Mehr Demokratie Bayern: eine weite Definition von Interessenvertretung, den Einbezug von Landtag und Staatsregierung sowie die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Der Gesetzesentwurf kann jedoch nur ein Anfang der ausgerufenen „Transparenzoffensive“ sein. Wir fordern weitreichendere Maßnahmen der Landesregierung in Bezug auf Transparenz und Informationsfreiheit.
Da das Gesetz ab 5. Mai im Landtag behandelt werden wird, veröffentlicht Mehr Demokratie Bayern am 4. Mai eine Pressemitteilung, die eine ausführlichere inhaltliche Stellungnahme inklusive Ergänzungen zum aktuellen Entwurf des Lobbyregisters beinhalten wird.
Bei Rückfragen: Jan Renner, Mehr Demokratie, Tel.: 017645271685
