Am morgigen Mittwoch (27.11.) wird in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats der Antrag der SPD zur digitalen Bürgerbeteiligung entschieden. Im Mittelpunkt steht dabei die zeitnahe Einführung der international erfolgreichen Demokratie Software „Consul“. Im vorbereitenden Verwaltungs- und Personalausschuss wurde dem Antrag bereits mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit zugestimmt. „Consul“ ist eine digitale Plattform für Bürgebeteiligung und direkte Demokratie. Sie ist die meistgenutzte digitale Partiziptionsplattform weltweit und wurde bereits von der UN und der EU ausgezeichnet.
„Mit der Einführung der Open-Source-Platfform Consul würde München die eigene Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben und mit internationalen Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires gleichziehen", sagt Simon Strohmenger, Pressesprecher des Landesverband Mehr Demokratie Bayern und Experte für digitale Partizipation. „Wir sind gut beraten auch in der Demokratie digitale Wege zu gehen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.“
Gerade bei aktuellen Themen, wie Miete, oder Verkehrs- und Energiewende wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens auf Basis ausgewogener und informierter Debatten und transparenter Verfahren notwendig.
Über die Open-Source-Plattform können Debatten geführt, Vorschläge gemacht, Abstimmungen abgehalten oder ein Bürgerhaushalt eingerichtet werden. Je nach den Bedürfnissen der jeweiligen Stadt sind diese Instrumente frei kombinierbar. Der aktuelle Antrag für München beinhaltet die Einführung der Instrumente Debatten, Vorschläge und Bezirksbudgets. „Mit Consul hätten die Münchner Bürger einen einfacheren Zugang zur Politik und die Möglichkeit ihre Stadt auf allen Ebenen mitzugestalten. Auch eigene Themen können gesetzt werden – vom Spielplatz im eigenen Stadtviertel bis zu umfassenden Stadtentwicklungsprojekten.“, so Strohmenger weiter.
Die Plattform hätte sich inzwischen in mehr als 120 Städten bewährt und würde von einer lebendigen Community aus Städten, Universitäten und Programmieren stetig weiterentwickelt. Millionen Nutzer und tausende umgesetzte Projekte sprächen dabei für sich.
+++Hintergrund+++
Seit Consul 2015 in Madrid entwickelt wurde, hat sich die Open-Source-Software zur meistgenutzten digitalen Partiziptionsplattform weltweit entwickelt, gewann Preise der EU und der UN, und wird aktuell in mehr als 120 Städten genutzt, darunter Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires. Dabei wurden mittels der digitalen Bürgerbeteiligung bisher hunderte Millionen über Bürgerhaushalte investiert, zentrale Plätze neu gestaltet, über autofreie Innenstädte entschieden und Zukunftskonzepte für Länder und Städte entworfen.
Die meisten Städte kombinieren Consul mit Instrumenten der konventionellen Bürgerbeteiligung und erreichen so deutlich mehr Menschen als dies bisher möglich war und zudem qualitativ hochwertige Ergebnisse, die von einem Großteil der Stadtgesellschaft getragen werden. So sind alleine in Madrid ca. 500.000 Personen auf Consul angemeldet und bei einzelnen Bauprojekten haben sich über 200.000 Bürger beteiligt – Zahlen wie wir sie bisher nicht kannten.
Nähere Informationen zu CONSUL finden Sie zudem im Anhang unter:
www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/
Den Antrag im Stadtrat hier: www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5769680.pdf
Presseprecher Mehr Demokratie Bayern, Simon Strohmenger: 0160-96202426 o. 089-46224205, simon.strohmenger@mehr-demokratie.de
