Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat auf der gemeinsamen Veranstaltung von Mehr Demokratie und Hanns-Seidel-Stiftung am 5. Oktober in München angekündigt, sich für eine Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid kümmern zu wollen. Das Quorum für Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohnern soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden, weil in dieser Größenkategorie besonders viele Bürgerbegehren am Zustimmungsquorum scheitern.
Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid?
Podiumsdiskussion am 5. Oktober in der Hans-Seidel-Stiftung, München
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