PM: Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens ist herber Schlag gegen die Demokratie

Als äußerst undemokratisches Verhalten wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die erneute Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“. Mehrfach wurde das Bürgerbegehren im Ammerthaler Gemeinderat nicht zugelassen, obwohl auch das Landratsamt die Zulassung fordert. Ebenso wird ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der bereits zum gleichen Thema stattgefunden hatte ignoriert.

„Selbst in zehn Jahren Beratungspraxis von mehreren hundert Verfahren habe ich solch ein undemokratisches Verhalten seitens der Mehrheit eines Gemeinderats nicht erlebt “, erläutert Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands Bayern.

Das Votum eines Bürgerentscheids durch die Mehrheit der Bürger zu ignorieren ist ein starkes Stück. Nach Ablauf der Bindungsfrist aber ein erneutes Bürgerbegehren aus unerfindlichen Gründen mehrfach nicht zuzulassen, dafür aber eines das sich gegen den erfolgreichen Bürgerentscheid richtet, ist ein herber Schlag gegen die Demokratie, so Socher.

Über die Zulassung eines Bürgerbegehrens und somit der Durchführung eines Bürgerentscheids entscheidet der Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde aus rein formalen Gründen. Dabei muss das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Eine zulässige Frage mit Begründung, sowie Vertretungsberechtigte müssen auf Unterschriftenlisten dargestellt werden. Dort müssen dann ausreichend Bürgerinnen und Bürger (in Ammerthal 10% der Wahlberechtigten) für die Durchführung des Bürgerentscheids unterschreiben. Diese Erfordernisse sind beim Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ gegeben, urteilt Socher ebenso wie das zuständige Landratsamt.

Warum nun der Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird, obwohl eine Mehrheit der Ammerthaler Bürgerinnen und Bürger den Bezug von Amberger Wasser bereits im April 2012 befürworteten ist nicht nachvollziehbar, so Socher. Auch die Nichtzulassung des neuen Bürgerbegehrens in gleicher Sache erschließe sich nicht, zumal ein Bürgerbegehren das sich gegen den ursprünglichen Bürgerentscheid richtet vom Gemeinderat zugelassen wurde. Sich von den Bürgerinnen und Bürgern wählen zu lassen, dann aber die Mitentscheidung in einer Sachfrage abzulehnen, die mit dem Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid den Menschen zusteht, ist ein seltsames Demokratieverständnis, meint Socher. Damit nominiere sich die Mehrheit des Gemeinderats für die Demokratie-Gurke, die vom Mehr Demokratie Landesverband für besonders undemokratisches Verhalten verliehen wird.

Demokratie höre nicht an der Wahlurne auf, der Souverän seien die Bürger. Mehr Demokratie fordert den Gemeinderat auf, das Begehren zuzulassen und sich auch an das Votum der Ammerthaler zu halten.

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