Volksentscheid: Hürden zu hoch



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Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Bayern

Pressemitteilung

10.01.2019


+++Das 21.Volksbegehren in Bayern steht kurz bevor+++

Mehr Demokratie kritisiert sehr hohe Hürden vor dem Volksentscheid

 

 

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungszeit für das Volksbegehren „Artenvielfalt“. Innerhalb von nur zwei Wochen müssen sich etwa 940.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Ämtern in Listen eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt. Das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Mehr Demokratie Landesverband Bayern bewertet diese Hürde als zu hoch. In den vergangenen 73 Jahren seit der Einführung von Volksbegehren auf Landesebene, gab es 57 Zulassungsanträge von denen 20 zum Volksbegehren führten. Davon schafften es lediglich sechs von Bürgern gestartete Initiativen zum Volksentscheid. „Damit die Bürgerinnen und Bürger wirksam mitgestalten können, müssen die Hürden auch schaffbar sein und nicht schon im Vorfeld abschreckend wirken“, meint Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie.

Daher fordert der Mehr Demokratie Landesverband eine Verbesserung der Regelungen für das Volksbegehren. „Es wäre sehr hilfreich, wenn es zusätzlich zur persönlichen Eintragung in den Amtsstuben auch die Möglichkeit auf Briefeintragung gäbe, wie beispielsweise in Brandenburg“, erklärt Socher.

Zu begrüßen wären aber auch eine Verlängerung der Eintragungszeit und die Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung, die in der Mehrheit der Bundesländer bereits besteht.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie haben die Kommunen aber auch jetzt schon Möglichkeiten, die Eintragung bürgerfreundlich zu gestalten. Verbindlich vorgeschrieben sind ein Eintragungstermin am Wochenende und einer in den Abendstunden. Zahlreiche Städte und Gemeinden bieten aber deutlich mehr und längere Eintragungsmöglichkeiten an. So haben beispielsweise Passau und München sehr lange Öffnungszeiten. Hervorzuheben ist auch die Stadt Aschaffenburg, die extra Eintragungsmöglichkeiten in Seniorenwohnheimen und der Justizvollzugsanstalt vorsehen möchte. Selbst auf der Fraueninsel im Chiemsee wird es eine Eintragungsmöglichkeit im „Tante Emma Inselladen“ geben.

Um schnell herauszufinden zu welchen Zeiten sich die Menschen eintragen können, hat der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE einen Rathausfinder erstellt und dem Team des Volksbegehrens zur Verfügung gestellt. Dort können alle die sich eintragen wollen, mit der Eingabe des Ortes die Öffnungszeiten ihrer Verwaltung erfahren. Zu finden hier: rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de

Weitere Infos zu Verbesserungsvorschlägen: bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/md-forderungen/


Bei Rückfragen:

Susanne Socher, Landesgeschäftsführung Mehr Demokratie Bayern

mobil: 0170-2414873

susanne.socher@mehr-demokratie.de

www.bayern.mehr-demokratie.de

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