Mehr Demokratie: CSU soll dem Bekenntnis zu Volksentscheiden Taten folgen lassen

+++ Markus Söder wirbt für direkte Demokratie auf Bundes- und Europaebene +++

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Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Erklärung

 

 

des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Landesentwicklung

 

 

und Heimat Markus Söder (CSU), dass die CSU für bundesweite 

 

 

Volksabstimmungen eintrete. „Markus Söder hat offenbar verstanden, 

 

 

dass die angemessene Reaktion auch den Brexit unabhängig vom 

 

 

Abstimmungsergebnis nicht die Einschränkung, sondern der Ausbau 

 

 

der direkten Demokratie auf Bundes- und Europaebene ist“, sagt 

 

 

Susanne Socher, Sprecherin des Vorstandes von Mehr Demokratie 

 

 

Bayern. „Besonders erfreulich ist, dass Söder auch für ein 

 

 

Initiativerecht der Bürgerinnen und Bürger wirbt. 

 

 

Die Volksgesetzgebung von unten ist das Herz der direkten 

 

 

Demokratie. Von den Regierenden angesetzte Referenden könnten 

 

 

machtstrategisch missbraucht werden. Diese Gefahr besteht bei 

 

 

Initiativen aus der Bevölkerung nicht.“ 

 

 


									

 

 

Bisher hatte sich die CSU vor allem für Referenden zu Europafragen

 

 

ausgesprochen, war aber nicht deutlich für die von Bürgern initiierte

 

 

Volksabstimmungen eingetreten. Im Debattenportal Xing Klartext bekennt 

 

 

Söder sich nun auch zur von unten angestoßenen Abstimmungen: 

 

 

„Wenn genügend Bürger den Eindruck haben, dass bei einem wichtigen 

 

 

Thema das Parlament oder die Parteien nicht in die Gänge kommen, können 

 

 

sie die Initiative ergreifen“, schreibt er. 

 

 


									

 

 

Außerdem plädiert er für mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene. „Markus 

 

 

Söder beruft sich darauf, dass die CSU seit Jahren für direkte Demokratie

 

 

auch auf Bundesebene eintritt. Wenn seine umfassenden Vorschläge tatsächlich

 

 

die Position der CSU widerspiegeln, dann wird es höchste Zeit, sich jetzt 

 

 

ernsthaft dafür einzusetzen und die Schwesterpartei CDU zu überzeugen“, 

 

 

sagt Susanne Socher. Die CDU ist die einzige etablierte Partei, die 

 

 

bundesweite Volksabstimmungen bisher ablehnt. Ein von CSU und SPD in 

 

 

die Koalitionsverhandlungen eingebrachter Vorschlag für einen 

 

 

vorsichtigen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene, scheiterte 

 

 

in den Koalitionsverhandlungen 2013 am Widerstand der CDU. „Bisher gibt 

 

 

es von der CSU vor allem Lippenbekenntnisse. Wir sind gespannt, wie wichtig

 

 

die Partei das Thema bei der nächsten Bundestagswahl nehmen wird.“ 

 

 

Söders Meinungsbeitrag auf Xing Klartext:

 

 

https://www.xing.com/news/klartext/wir-als-csu-sind-fur-volksentscheide

 

 

-auf-bundesebene-913?sc_o=da536_df1_1_t 

 

 


									

 

 


									

 

 


									

 

 

Mit besten Grüßen 

 

 

Simon Strohmenger 

 

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

 

 

Mehr Demokratie Bayern 

 

 

089/4622 4205 

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