+++ Landtags-FDP fordert Informationsfreiheit: Wie reagieren die Freien Wähler? +++

Bayern aktuelles Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

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Am heutigen Mittwoch findet im bayerischen Landtag die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“ der FDP statt. Bisher verfügt Bayern als eines der letzten Bundesländer über kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Den Bürgern wird der Zugang zu Behördeninformationen somit schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. „Die Bayerische Staatsregierung propagiert gerne die Koalition mit den Bürgern. Bei Informationsfreiheit und Transparenz sind wir in Bayern davon aber weit entfernt. Die Behörden können im eigenen Ermessen entscheiden, welche Auskunft sie geben“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern, „Daher befürworten wir den aktuellen Antrag der FDP ausdrücklich.“

Rund 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter die Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU ein Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2001 versuchten insgesamt neun parlamentarische Initiativen ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, sie scheiterten alle an der Regierungsmehrheit. So auch zwei Initiativen der Freien Wähler, die zudem in ihrem letzten Wahlprogramm die Einführung eines solchen Gesetzes versprochen hatten.

In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als Teil des Datenschutzgesetzes, dieses ersetzt jedoch weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Die Behörden haben weiterhin die Möglichkeit Auskünfte zu verweigern, beispielsweise wenn nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht oder kein „berechtigtes Interesse“ besteht. „Mit dem bayerischen Selbstverständnis als demokratisches Musterland ist die fehlende Informationsfreiheit auf Landesebene nicht zu vereinbaren.“, so Socher, „Da sind einige der bayerischen Kommunen schon deutlich weiter und haben sich in Eigeninitiative Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Daran sollte sich die bayerische Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Andere Bundesländer sind hier noch einen Schritt weiter. So hat Hamburg ein vorbildliches Transparenzgesetz erlassen, dementsprechend die Verwaltung Informationen aktiv über ein Portal zur Verfügung stellt. In Berlin läuft zudem aktuell ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz, welches das bisherige IFG ablösen soll. Die Inititative "Volksentscheid Transparenz" hat zum jetzigen Zeitpunkt schon deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt. Termin der offiziellen Übergabe ist am 21.11.2019.

„Gerade in der momentanen Situation der alternativen Fakten und der Fake-News ist ein offener, transparenter Regierungsstil wichtiger denn je. Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen, Partizipation und gelebte Demokratie unverzichtbar. Alle anderen Bundesländer haben das verstanden und schon Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, oder diese zumindest angekündigt. Allein in Bayern bleibt es dunkel. Es wird Zeit, dass sich das ändert.“, so Socher.

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