Kirchheim schafft Transparenz ab

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern

 

Rückschritt in Kirchheim: Entbürokratisierung auf Kosten der Bürger?

++++Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung droht++++

 

München, 02.07.2020. Der Informationsfreiheit in Kirchheim b. München droht das Aus. So steht es auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 07.07.2020. Damit würde sich Kirchheim nicht nur gegen den aktuellen Zeitgeist wenden, sondern auch im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen einen Rückschritt machen. „Den Bürgerinnen und Bürgern würde der Zugang zu Behördeninformationen somit schwer oder gänzlich unmöglich gemacht“, sagt Simon Strohmenger, Pressesprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern, „für eine moderne Kommune sollte eine transparente Politik jedoch selbstverständlich sein.“

Die Informationsfreiheitssatzung wurde erst im Jahr 2018 mit einer eindeutigen Mehrheit im Gemeinderat von 22:2 Stimmen eingeführt. Der Tagesordnungspunkt ist nun auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurückzuführen, die eine Überprüfung der bestehenden Satzungen und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit forderte. Die Verwaltung scheint im Zuge dessen die ungeliebte Informationsfreiheit streichen zu wollen, gegen die sie sich schon vor der Einführung ausgesprochen hatte.

Gerade im Vorfeld der geplanten Großprojekte, wie der Bewerbung zur Landesgartenschau und Kirchheim2030, wäre ein Zugang für die Bürger zu Behördeninformationen wichtiger denn je. Dementsprechend kann es auch kein Argument sein, dass von der Satzung bisher kaum Gebrauch gemacht wurde. Stattdessen wäre es angebracht die Bürger aktiv über die Möglichkeiten einer Informationsfreiheitssatzung zu informieren.

„In einer Zeit in der alternativen Fakten, ist ein offener und transparenter Politikstil wichtig. Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen, Partizipation und gelebte Demokratie unverzichtbar. Dies gilt umso mehr im Vorfeld von Großprojekten.“, so Strohmenger. 

Mehr als 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter die Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU ein Informationsfreiheitsgesetz. Dies scheint nun auch auf lokaler Ebene in Kirchheim b. München Widerhall zu finden.

 

Bei Rückfragen:

Simon Strohmenger
Pressesprecher
Mehr Demokratie e.V. - Bayern
0160-96202426
simon.strohmengerkein spam@mehr-demokratie.de

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