Der "Demokratie-Check" zur Landtagswahl - die Parteien im Vergleich

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Mehr Demokratie – Check zu den Bayerischen Landtagswahlen

+++++ Offenheit für Weiterentwicklung der direkten Demokratie bei allen Parteien ++++

 

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog zu den Demokratiefeldern Transparenz, Ausbau der Partizipation, Verbesserung der Ausgestaltung bei Bürger- und Volksbegehren und Positionierung zu den Freihandelsabkommen an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die Piratenpartei, SPD und ÖDP.

„Eines zeigt sich dabei ganz klar, direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern, „Im Gegensatz zur Bundesebene stehen alle Landesverbände der Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sie sich in ihren Vorstellungen der Ausgestaltung teilweise deutlich unterscheiden.“

 

Zwar ist in Bayern die direkte Demokratie sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene, im Verhältnis zu vielen anderen Bundesländern, recht gut implementiert. Dennoch ist nicht alles Gold was glänzt. Mehr Demokratie Bayern fordert dementsprechend den Abbau von Hürden bei Bürgerentscheiden als auch bei der Volksgesetzgebung, sowie die Ausweitung partizipativer Elemente und die Einführung eines Transparenzgesetzes. „Bayern hat seine bundesweite Vorreiterstellung hinsichtlich direkter Demokratie eingebüßt. Andere Bundesländer entwickeln die direkte Demokratie mittlerweile weiter, während Bayern auf der Stelle tritt. “, so Socher.

 

Augenscheinlich ist, dass die CSU als Regierungspartei großteils an den bisherigen Regelungen festhalten will, während die Oppositionsparteien und die Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, sich eher für einen vereinfachten und umfassenderen Zugang zur direkten Demokratie aussprechen. So steht auch die CSU als einzige Partei gegen die Einführung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Abbau der Hürden auf kommunaler und Landesebene, wo sich Bündnis90/die Grünen, die Linke, Piraten und ÖDP für die umfassendsten Reformen einsetzen.

 

Klare Fronten tun sich zudem beim Freihandelsabkommen CETA auf, das in den kommenden Monaten zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden könnte. Während CSU und FDP sich für das Abkommen zwischen Europa und Kanada positionieren, sehen dies die möglichen Koalitionspartner Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD kritischer und versprechen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Die BayernSPD stellt sich damit explizit gegen die eigene Bundespartei, die sich im Koalitionsvertrag mit den Unions-Parteien auf eine Ratifizierung des CETA in der aktuellen Legislaturperiode geeinigt hatte.

 

„Besonders hervorzuheben ist, dass sich alle Parteien für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids aussprechen und neuen Instrumenten der direkten Demokratie positiv gegenüberstehen, z.B. einem fakultativen Referendum. Ein Veto-Recht der Bevölkerung, das eine wichtige Ergänzung der Volksgesetzgebung in Bayern darstellen könnte. Daher sind wir sehr positiv, nach den Wahlen – egal in welcher Konstellation – die direkte Demokratie weiterentwicklen zu können und Bayern wieder zu einem Musterland der direkten Demokratie und vielleicht auch Bürgerbeteiligung zu machen.“, bilanziert Socher.

 

Weiter Informationen finden Sie unter folgenden Links: Eine Zusammenfassung inklusive Übersichtstabelle zu unseren Wahlpüfsteinen mit den Antworten der Parteien am Ende des Textes: bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

 

Forderungen Mehr Demokratie zu Bürgerbegehren und -entscheiden:

https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/md-forderungen/

 

Forderungen zur Volksgesetzgebung (Landesebene):

https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/md-forderungen/

 

Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der 0160-96202426 oder

 

simon.strohmenger@mehr-demokratie.de 

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