Demokratisches Desaster - Ignoriert München den Bürgerwillen?

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
 

München droht ein nachhaltiger Schaden der Demokratie
+++ Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle soll ignoriert werden +++


Im Herbst 2017 hatten die Münchner mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 gestimmt. Der Wirtschaftsausschuss hat nun eine Verlängerung bis 2028 beschlossen. „Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen gehalten. Eine Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar haben Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr – doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht erlischt“. Es müsse alles getan werden um dem Votum der Bürger Ausdruck zu verleihen, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.

Schon seit der Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene gab es eine Reihe weitreichender Entscheidungen in München, die danach nie zur Disposition gestellt wurden. Beispielhaft sind hier die Untertunnelung des Mittleren Rings, oder der Flughafenausbau zu nennen. „Lässt der Münchner Stadtrat den Bürgerentscheid heimlich still und leise auslaufen, zerstört er damit das Vertrauen, das über Jahre in die direkte Demokratie und die Stadtpolitik aufgebaut wurde. Dies wäre ein nachhaltig Schaden für die lebendige Demokratie in München“, so Socher

Der Beschluss des Wirtschaftsausschusses ist noch nicht bindend. Dieser muss erst noch von Vollversammlung des Stadtrats bestätigt werden. Voraussichtlich wird darüber am kommenden Mittwoch abgestimmt. „Die direkte Demokratie ist im politischen Alltag angekommen und ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft geworden. Wird dies nun in München ignoriert, treibt die Stadt einen Keil zwischen sich und die Zivilgesellschaft. Sollte es gewichtige Gründe dafür geben, müssten diese in allen Details transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“, so Socher weiter.


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Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
simon.strohmengerkein spam@mehr-demokratie.de
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