Bricht München mit direkt-demokratischer Tradition?

+++ Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle" könnte ignoriert werden +++

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m Herbst 2017 hatten die Münchner mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 gestimmt. Laut aktuellen Informationen will die Stadt München das Kraftwerk trotz des eindeutigen Entscheides noch einige weitere Jahre laufen lassen. „Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen gehalten. Eine Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar haben Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr – doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht erlischt“. Es müsse alles getan werden um dem Votum der Bürger Ausdruck zu verleihen, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.

Schon seit der Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene gab es eine Reihe weitreichender Entscheidungen in München, die danach nie zur Disposition gestellt wurden. Beispielhaft sind hier die Untertunnelung des Mittleren Rings, oder der Flughafenausbau zu nennen. „Lässt der Münchner Stadtrat den Bürgerentscheid heimlich still und leise auslaufen, zerstört er damit das Vertrauen das über Jahre in die direkte Demokratie und die Stadtpolitik aufgebaut wurde. Dies wäre ein nachhaltig Schaden für die lebendige Demokratie in München“, so Socher

Auch die beiden heute eingereichten Bürgerbegehren „Radentscheid in München“ und „Radlring um die Altstadt“ wären damit in einem anderen Licht zu sehen. Beide erzielten ein Rekordergebnis für München, mit insgesamt 160.000 abgegeben Unterschriften. Zeigt sich die Stadt jedoch nicht mehr als der verlässliche Partner, nützen auch die besten Ergebnisse nichts.

„Die direkte Demokratie ist im politischen Alltag angekommen und ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft geworden. Wird dies nun in München ignoriert, treibt die Stadt einen Keil zwischen sich und die Zivilgesellschaft“, so Socher weiter.


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Simon Strohmenger

Mehr Demokratie – Bayern

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