Bayern feiert "20 Jahre Bürgerbegehren"

[01/16] Lobeshymnen und Zukunftsvisionen im Bayerischen Landtag – aber auch Kritik

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Die Vorbehalte gegen direkte Demokratie haben sich nicht bestätigt, das stellte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern“ fest. Mit knapp 300 Gästen war der Senatsaal im bayerischen Landtag anlässlich der Jubiläumsfeier am 3. Feburar 2016 bis auf den letzten Platz gefüllt.

Seit 20 Jahren können die Bürgerinnen und Bürger Bayerns über einzelne Sachfragen in ihren Gemeinden direkt abstimmen. In den Anfangsjahren stieß dies jedoch auf erhebliche Widerstände, wie sich Beckstein, damals Innenminister, erinnerte. Gerade seine Partei sei sehr skeptisch gewesen. Von einer Vorherrschaft von Berufsquerulanten und zukünftig leeren Kassen der Kommunen war damals die Rede. „Diese Vorbehalte haben sich jedoch nicht bestätigt. In der Regel ist der Bürger gar sparsamer als die Mandatsträger“, so Beckstein.

Seitdem das Gesetz zum Bürgerentscheid am 01.11.1995 in Kraft getreten ist, kam es in Bayern zu 2.676 Verfahren (Bürgerbegehren und Ratsreferenden), von denen 1.629 in einen Bürgerentscheid mündeten. Damit ist Bayern absoluter Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Wichtig seien hierbei die bürgerfreundliche Ausgestaltung und das gute Zusammenspiel zwischen den gewählten Vertretern und den direktdemokratischen Instrumenten, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrem Grußwort betonte.

Dass dieses Zusammenspiel aber nicht immer reibungslos verläuft, zeigten die Berichte aus einigen Kommunen. Eine Erfahrung, die auch Susanne Socher, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Bayern und langjährige Bürgerbegehrensberaterin, teilte: "Gerade die gewählten Vertreter/innen vergessen mancherorts, dass der Souverän das Volk ist. Sie lassen sich gerne wählen, wollen aber anschließend keine Macht mehr abgeben. Darin bedarf es sicher noch einiger Übung." Einen anderen Umgang mit einem verlorenen Bürgerentscheid zeigte dagegen der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in seiner kabarettistischen Einlage. Den verlorenen Bürgerentscheid um die Untertunnelung des Mittleren Ring bezeichnete er als „Schmuckstück seiner Amtszeit.“ Dennoch ist die Ausgestaltung der Instrumente alles andere als perfekt, wie in der Gesprächsrunde mit Günther Beckstein (Ministerpräsident a.D.), Klaus Hahnzog (Bayerischer Verfassungsrichter), Gerald Häfner (Mitbegründer Mehr Demokratie) und Thomas Mayer (Initiator des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Bayern“) deutlich wurde. Kommt es zu einem Bürgerentscheid liegt die Erfolgsquote zwar bei knapp 50 Prozent. Aber auch Bürgerentscheide, die eine Mehrheit der Stimmen bekommen, können scheitern. Dies betrifft besonders Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Hier scheitern mehr als 20 Prozent aller Bürgerentscheide am Quorum. „Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert diese Ungleichbehandlung aufzuheben und die Höhe der Quoren anzupassen, oder bestenfalls ganz abzuschaffen. Mehr Demokratie fordert dies seit Jahren.“, erläutert Socher.

Doch selbst bei gescheiterten Bürgerbegehren lässt sich feststellen, dass diese Auswirkungen auf die Politik im Ort haben. Eine Einschätzung, die Prof. Dr. Bruno Frey in seinem Vortrag zum Zusammenhang von direkter Demokratie und Glück bestätigte: „Allein die Möglichkeit am politischen Geschehen teilzunehmen verstärkt die Lebenszufriedenheit der Menschen. Nicht das Ergebnis ist das Ausschlaggebende, sondern der Prozess.“ In diesem Sinne zogen alle Beteiligten ein positives Fazit. Wenn auch mit dem Verweis, dass man noch lange nicht am Ende des Weges angekommen sei.

Nähere Informationen zum Bürgerbegehren in Bayern finden Sie hier: http://bayern.mehr-demokratie.de/11949.html

 

Mehr Demokratie – Bayern

Simon Strohmenger

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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