85.000 Unterschriften gegen CETA

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Pressemitteilung

Mehr Demokratie  Bayern

14.10.2016

 

 

Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als

85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA

 

München, 14. Oktober 2016. Die Organisationen Bund Naturschutz,

Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und

Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe

lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den

Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das

Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten

schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens

„Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der

Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons

wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.

“Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt.

Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt

die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten

haben.”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

 

Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit

dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es,

die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des

Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das

Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu

entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt,

kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung

vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

 

Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen

“CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen

Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem

sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können.

“Das stärkt uns natürlich den Rücken. Somit können wir - auch trotz der

vorläufigen Anwendung - CETA spätestens auf Ebene des Bundesrats stoppen.

Und das wollen und werden wir mit einem Volksbegehren in Bayern in die

Wege leiten”, so Strohmenger.

 

Zitat von Susanne Socher, Sprecherin Mehr Demokratie Landesverband Bayern:

"Bei CETA werden Profitinteressen von Konzernen über die Interessen der

Allgemeinheit gestellt, um die es in einer Demokratie gehen sollte.

Deshalb sagen wir, und mit uns 85.000 Bürgerinnen und Bürger Bayerns:

Demokratie schützen - CETA stoppen! Mit diesem tollem Ergebnis und der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen wir sehr positiv

in die nächste Phase des Volksbegehrens."

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Juristische Einschätzung:

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/

10 Argumente gegen CETA:

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/10-gruende-gegen-ceta/

 

Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

simon.strohmengerkein spam@mehr-demokratie.de

presse@volksbegehren-gegen-ceta.de

https://bayern.mehr-demokratie.de/

089 - 4622 4205

0160 - 96202426

 

Susanne Socher

Mehr Demokratie Bayern

Sprecherin des Vorstandes

susanne.socherkein spam@mehr-demokratie.de

0170-24114873


 


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