Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem Ranking von 2016 haben weitere vier Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Damit hat sich die Durchschnittsnote aller Bundesländer von 4,2 im Jahr 2003 auf den bisher besten Wert von 3,3 verbessert. „Die Länder haben eine 3 auf dem Zeugnis. Die Bundesregierung erhält eine glatte 6. Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, so Beck.
Die „Bienen“ als Vorreiter - Entwicklungen in Bayern
Ganz vorne im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). In der Note werden die Einzelwertungen zu Volksbegehrensregelungen und Bürgerbegehrensregelungen verrechnet. So erzielt Bayern bei Volksbegehren eine 2,9 und bei Bürgerbegehren eine 1,7, wodurch sich der Durchschnitt von 2,3 ergibt. „In Bayern zeigt sich der Zusammenhang von bürgerfreundlichen Regeln und einer lebendigen Praxis am deutlichsten. Gleichzeitig wird deutlich, dass die direkte und die parlamentarische Demokratie sich gut ergänzen können“, erläutert Beck. Mit 60 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern auf Landesebene vorn.
Besonders das "Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" hat 2019 für Aufsehen gesorgt. So unterschrieben in zwei Wochen knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte das Anliegen der Initiative (18,4 Prozent der Wahlberechtigten). Damit ist „Rettet die Bienen“ das erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat. Die Bayerische Staatsregierung übernahm daraufhin den Gesetzesentwurf der Initiative, wodurch ein Volksentscheid ausblieb.
Der Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt geht über die Grenzen des Freistaats hinaus. Initiativen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen holten sich Inspiration in Bayern und starteten ihrerseits Volksbegehren zum Thema Artenvielfalt.
Darüber hinaus hat zum ersten mal in der Geschichte des Freistaat Bayerns eine Initiative einen Antrag auf ein Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags eingereicht. Aktuell prüft das Innenministerium die Zulässigkeit des Antrags.
Die Regelungen zur Durchführung von direkter Demokratie auf Landesebene in Bayern bleiben unverändert und größtenteils anwenderfreundlich. Lediglich die zweite Verfahrensstufe (das Volksbegehren) bekommt eine 5+ im Ranking. Das Unterschriftenquorum von 10 Prozent ist enorm hoch, zumal die Frist von zwei Wochen und die Amtseintragung weitere Hürden für den Erfolg von Volksbegehren darstellen. Nur 9 von 21 Volksbegehren in Bayern haben das Unterschriftenquorum von 10 Prozent geknackt. Wir fordern, das Quorum auf 2-3 Prozent zu senken.
Reformen und Rückschritte – Entwicklungen in anderen Bundesländern
Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene wird Hamburg attestiert (Note 2,2), die besten Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen hat Thüringen (Note 1,6). In beiden Ländern gehen die Regelwerke auf Initiativen von Mehr Demokratie zurück.
Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 haben Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt. Seit dem letzten Ranking von 2016 konnten vor allem Berlin (+0,5) und Hessen (+0,4) ihre Noten verbessern.
Die Bundesländer, in denen Reformen nur sehr zögerlich angegangen werden, wie Brandenburg, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, rücken im Volksentscheidsranking immer weiter nach hinten (Plätze 13-15). In Niedersachsen steht nun sogar ein Reform-Rückschritt an. Es sollen neue Ausschlusskriterien für Bürgerbegehren festgelegt werden. „Hier offenbart sich ein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, das nicht gerechtfertigt ist“, so Beck.
Auf dem letzten Platz liegt derzeit das Saarland, dessen restriktive Regelungen sich auch auf die Praxis auswirken: das Saarland erlebte erst 16 Bürgerbegehren, während in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie 3.157 Initiativen auf der Kommunalebene starteten. Genauere Details zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Bayern veröffentlicht der Verein Mehr Demokratie demnächst im Bürgerbegehrensbericht.
+++ Hintergrund zum Volksentscheidsranking: +++
Mehr Demokratie vergleicht und bewertet seit 2003 die Regelungen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in allen Bundesländern nach einem wissenschaftlichen Verfahren. Zu Grunde liegt ein optimales Design der direkten Demokratie, das sich an bereits etablierten Regelungen sowie am Ideal einer bürgerfreundlichen Demokratie orientiert und außerdem den praktischen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren im jeweiligen Bundesland mit einbezieht. Das Volksentscheidsranking 2021 ist der sechste Ländervergleich.
Das Volksentscheidsranking 2021 und ausgewählte Grafiken finden Sie unter: https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking/
Jan Renner Mehr Demokratie - Bayern Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 089-4622 4205
