Pressemitteilung
München - Das Volksbegehren für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk der ÖDP ist gescheitert. Nur knapp vier Prozent der Abstimmungsberechtigten haben bayernweit ihre Unterschrift abgegeben. Vom 5. bis 18. Juli 2005 hatten die Bürger die Möglichkeit, sich in Listen in ihren Rathäusern einzutragen. Um erfolgreich zu sein hätten sich zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten eintragen müssen.
In bisher 34 Anläufen kam es zum 16. Mal zu einem Volksbegehren in Bayern. In fünf Fällen erreichten die Bürger auch den abschließenden Volksentscheid. Zuletzt stimmten die Wähler 1998 für die Abschaffung des bayerischen Senats. In keinem anderen Bundesland werden so häufig Volksbegehren eingeleitet.
Als Grund für das Scheitern sieht Roman Huber, Geschäftsführer und Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. die zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich 900 000 Bürger eintragen. "Eine deutliche Verbesserung wäre eine freie Unterschriftensammlung und keine Amtseintargung", so Huber. Bis Ende der 60er Jahre galt in Bayern eine vierwöchige Eintragungsfrist. Die hohe Zahl gescheiterter Volksbegehren macht deutlich, dass dringender Reformbedarf geboten ist, betonte Huber. Die Bürger sollen über Sachfragen mitentscheiden, aber zu fairen Bedingungen. Mehr Demokratie wird sich auch weiterhin für bürgerfreundliche Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden einsetzen.
