München, 22.09.2017. Der Verein Mehr Demokratie zieht eine positive Bilanz seiner mehrwöchigen Aktionstour durch Bayern mit dem „Spiegel der Gesellschaft.“ In fünf Städten (Augsburg, Fürth, München, Nürnberg und Passau) stellten die Aktiven des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf, der die Frage „Wer bestimmt im ganzen Land?“ stellt. Dazu diskutieren die Bundestagskandidaten und Vertreter der Parteien über die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. „Das Motiv des Spiegels der Gesellschaft ist sowohl bei Kandidierenden als auch bei interessierten Bürger und Bürgern auf positive Resonanz gestoßen“ sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern.
Mehr Demokratie hat auf dieser Tour mit mehr als 30 Politikern/innen gesprochen und sie befragt, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. In der Regel äußerten sich die Kandidatinnen und Kandidaten positiv zu der Forderung. Socher schildert die Diskussionen: „Bemerkenswert an den Diskussionen war, dass oft mehr über das „Wie“ als über das „Ob“ diskutiert wurde, auch von denen, die Volksentscheide nicht ausschließlich positiv gegenüber stehen.“ Dies deute auf eine gestiegene Bereitschaft hin, sich mit der Forderung inhaltlich auseinanderzusetzen, so Socher. Die Spiegeltour durch Bayern war Teil einer bundesweiten Kampagne von Mehr Demokratie. Insgesamt war Mehr Demokratie in über 65 Städten mit dem „Spiegel der Gesellschaft“ unterwegs.
Mehr Demokratie weist darauf hin, dass bisher einzig die CDU die Einführung bundesweiter Volksentscheide blockiert. Dies ist möglich, weil hierfür in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Kürzlich hat sich aber ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung der anderen Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm verankert. Diesem Beschluss voraus ging eine Mitgliederbefragung. Bundesweite Volksentscheide zählen zu den drei zentralen „Garantien“ der CSU, die im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden sollen. „Mit der Garantie der CSU, als auch der Forderung der anderen Parteien, direkte Demokratie auf Bundesebene voranzutreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke Phalanx für den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr zuversichtlich, wie auch immer die Wahlen nächsten Sonntag ausgehen, dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“, erklärt Socher.
Mehr Demokratie e.V. plant für die Zeit der Koalitionsverhandlungen weitere Aktionen.
Foto von der Spiegeltour:
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Bei Rückfragen: Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V., 0160-96202426
