Der Politikverdrossenheit hielt die überparteiliche Initiative „Mehr Demokratie“ am Freitag, den 15.09., in München den Spiegel vor und warb mit einer Massenhochzeit für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dafür wurden sowohl Passanten als auch die Direktkandidaten für den Bundestag vor einem 2,60m x 4m großen Spiegel zum Gespräch über die Demokratie eingeladen. „Der Spiegel stellt die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, erklärt die Geschäftsführerin des Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern Susanne Socher die Aktion. „Wir wollen damit eine positive Aussage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung erreichen.“
Auch die Politiker Margarethe Bause (Bündnis90/die Grünen), Florian Ritter (SPD), Ates Güpinar (Die Linke), Lukas Köhler (FDP), Thomas Prudlo (ÖDP), Norbert Seidl (Bayernpartei), Michael Piazolo (Freie Wähler), Maximilian Glasneck (Demokratie in Bewegung), Stephan Lessenich (MUT) und Thomas Mayer (Piratenpartei) wollten sich das Gespräch im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht entgehen lassen.
Die anwesenden Vertreter der Parteien warben in der Diskussion für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Lediglich die FDP hat den Ausbau der direkten Demokratie nur für die kommunale Ebene und Landesebene im Wahlprogramm. Dennoch betonte Lukas Köhler (FDP), dass die FDP sich schon früher für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids stark gemacht hatte und dies auch in Zukunft tun werde. Neben der FDP haben auch Bündis90/die Grünen, die Linkspartei und die SPD in den letzten Jahren Gesetzentwürfe für die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene eingebracht.
Einzig die CDU blockiert bisher jeden Versuch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung zu bekommen. Kürzlich hat sich aber auch ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung der anderen Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm verankert. „Mit der Garantie der CSU, als auch der anderen hier anwesenden Parteien, direkte Demokratie auf Bundesebene vorantreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke Phalanx für den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr zuversichtlich, wie auch immer die Wahlen nächsten Sonntag ausgehen, dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“, so Socher
Im Anschluss an die Diskussion verheirateten sich die Vertreter/innen der Parteien symbolisch mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, um so ein Zeichen für die direkte Demokratie auf Bundesebene zu setzen. Dies wurde mit Musik, Tanz und einer kleinen Zeremonie untermalt. Bilder dazu finden Sie hier:
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