Mehr Demokratie stellt Bürgerentscheidsbericht für Bayern vor

Wieder Anstieg von Bürgerbegehren und -entscheiden zu verzeichnen

Pressemitteilung, 31. Mai 2005:

München - Mehr Demokratie e.V. hat am heutigen Dienstag den Bericht bayerischer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für das Jahr 2004 vor Vertretern der Medien präsentiert. Für den Bericht erfasst die Bürgeraktion, als einzige Stelle in Bayern, sämtliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat und wertet diese aus. Demnach sind im vergangenen Jahr 105 Bürgerbegehren initiiert worden, die zu 71 Bürgerentscheiden geführt haben. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den Vorjahren leicht gestiegen. Es ist erkennbar, dass sich nach dem "Boom" der ersten Jahre, die Anzahl der Verfahren auf ca. 80-110 neu eingeleiteter Bürgerbegehren und ca. 70 Bürgerentscheide stabilisiert. Insgesamt fanden 1313 Bürger- und Ratsbegehren bis zum Jahresende 2004 statt, die in 808 Fällen in einen Bürgerentscheid mündeten. Auch die Abstimmungsbeteiligung pendelt sich mit durchschnittlich 49,7 Prozent auf recht hohem Niveau ein. Als problematisch wertet Mehr Demokratie die Tatsache, dass 17 Prozent aller Bürgerentscheide, das seit April 1999 geltende Quorum nicht erreichen. Besonders betroffen davon sind größere Städte, insbesondere aber Gemeinden und Städte zwischen 10.000 und 50.000 Einwohner, wo 40 Prozent aller Entscheide am Quorum scheitern. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten, so die Meinung von Andreas Meisterernst, Sprecher von Mehr Demokratie Bayern.

 

Im Hinblick darauf, wer sich bei einem Bürgerentscheid durchsetzt ist festzustellen, dass in der Mehrheit der direktdemokratischen Verfahren die Position des Gemeinderats bestätigt wird. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können also nach wie vor nicht als Blockademittel der Gemeindepolitik gewertet werden.

 

Bei der Betrachtung, welche Themen im Jahr 2004 hauptsächlich Inhalt eines Bürgerbegehrens waren, stellte sich heraus, dass vornehmlich die Politikbereiche "Öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen", sowie "Bauleitpläne" gewählt wurden. Großes Aufsehen erregte der Bürgerentscheid in München zur Hochhausplanung, aber auch ein eingeleitetes Begehren in Berchtesgaden, das die Zusammenlegung von fünf Gemeinden zum Ziel hat. Wie schon im Jahr zuvor fanden auch wieder drei landkreisweite Bürgerentscheide statt, die sich gegen die Privatisierung von Kreiskrankenhäuser richteten.

 

Besonders kritisiert wurde von Mehr Demokratie der unfaire Umgang mit einem Bürgerentscheid im Landkreis Lindau statt. Hier wurde der Abstimmungstermin kurzfristig auf einen Mittwoch in den Sommerferien gelegt, keine Abstimmungsbenachrichtigung verschickt und nur sehr wenige Abstimmungslokale geöffnet. Eine Klage, die bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde, blieb im Eilverfahren jedoch ohne Erfolg.

 

Abschließend stellte Meisterernst fest, dass die Bürger in Bayern das Instrument Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gut angenommen haben. Dies wirke sich positiv auf die lokale Demokratie aus, da die Bürger direkt am politischen Willensbildungspozess beteiligt seien.

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