Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Erklärung
des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Landesentwicklung
und Heimat Markus Söder (CSU), dass die CSU für bundesweite
Volksabstimmungen eintrete. „Markus Söder hat offenbar verstanden,
dass die angemessene Reaktion auch den Brexit unabhängig vom
Abstimmungsergebnis nicht die Einschränkung, sondern der Ausbau
der direkten Demokratie auf Bundes- und Europaebene ist“, sagt
Susanne Socher, Sprecherin des Vorstandes von Mehr Demokratie
Bayern. „Besonders erfreulich ist, dass Söder auch für ein
Initiativerecht der Bürgerinnen und Bürger wirbt.
Die Volksgesetzgebung von unten ist das Herz der direkten
Demokratie. Von den Regierenden angesetzte Referenden könnten
machtstrategisch missbraucht werden. Diese Gefahr besteht bei
Initiativen aus der Bevölkerung nicht.“
Bisher hatte sich die CSU vor allem für Referenden zu Europafragen
ausgesprochen, war aber nicht deutlich für die von Bürgern initiierte
Volksabstimmungen eingetreten. Im Debattenportal Xing Klartext bekennt
Söder sich nun auch zur von unten angestoßenen Abstimmungen:
„Wenn genügend Bürger den Eindruck haben, dass bei einem wichtigen
Thema das Parlament oder die Parteien nicht in die Gänge kommen, können
sie die Initiative ergreifen“, schreibt er.
Außerdem plädiert er für mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene. „Markus
Söder beruft sich darauf, dass die CSU seit Jahren für direkte Demokratie
auch auf Bundesebene eintritt. Wenn seine umfassenden Vorschläge tatsächlich
die Position der CSU widerspiegeln, dann wird es höchste Zeit, sich jetzt
ernsthaft dafür einzusetzen und die Schwesterpartei CDU zu überzeugen“,
sagt Susanne Socher. Die CDU ist die einzige etablierte Partei, die
bundesweite Volksabstimmungen bisher ablehnt. Ein von CSU und SPD in
die Koalitionsverhandlungen eingebrachter Vorschlag für einen
vorsichtigen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene, scheiterte
in den Koalitionsverhandlungen 2013 am Widerstand der CDU. „Bisher gibt
es von der CSU vor allem Lippenbekenntnisse. Wir sind gespannt, wie wichtig
die Partei das Thema bei der nächsten Bundestagswahl nehmen wird.“
Söders Meinungsbeitrag auf Xing Klartext:
<link https: www.xing.com news klartext>www.xing.com/news/klartext/wir-als-csu-sind-fur-volksentscheide
<link https: www.xing.com news klartext>-auf-bundesebene-913?sc_o=da536_df1_1_t
Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie Bayern
089/4622 4205